Landeshauptmann erwartet Lockdown "bis weit in den Februar"
0Mit der neuen ansteckenderen Virus-Mutation ist die Corona-Situation jetzt sehr angespannt, waren sich Landeshauptleute und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Treffen Freitagabend in Wien einig. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) rechnet mit einer Verlängerung des Lockdowns "bis weit in den Februar hinein". Lockerungen wird es seiner Ansicht nach nicht geben, dafür sei das Risiko der schnellen Ausbreitung der neuen Variante zu groß, sagte er zur APA.
Der Bundeskanzler habe in dem Gespräch deutlich gemacht, dass die Infektionszahlen gegen eine Lockerung der Maßnahmen sprechen, berichtete Kaiser. So würden etwa die Zahlen in Südtirol eine deutliche Sprache sprechen. Dort habe man nach positiven Entwicklungen Lockerungen vorgenommen und Gastronomie, Bars und Geschäfte geöffnet. Die Konsequenz: Südtirol weise aktuell die schlechtesten Zahlen in ganz Italien auf. Diese Entwicklung zeige, dass man - nachdem die aggressive britische Variante nun auch in Österreich angekommen sei - extrem vorsichtig agieren müsse. Der Bundeskanzler habe sich überzeugt gezeigt, dass diese Variante in Österreich bereits weit verbreitet sei.
Lockdown zumindest bis Mitte Februar
Kaiser rechnet jedenfalls angesichts der Situation damit, dass es eine Verlängerung des Lockdowns zumindest bis Mitte Februar geben werde. Das könne die "unausweichliche Steigerung der Dynamik verlangsamen" und mehr Zeit für eine möglichst breite Immunisierung durch die Impfung zu gewinnen.
Bereiche für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen sind laut Kaiser derzeit nicht in Sicht. Dies sei vor allem in Zusammenhang mit der Öffnung der Schulen sehr bedauerlich, sagte er. Doch sei er Realist genug, um zu sehen, dass es vielleicht besser sei, noch ein paar Wochen durchzuhalten, um dann mit den Impfungen eine Perspektive zu haben. Dabei müsse man aber jedenfalls Rücksicht auf die psychische Belastung der Bevölkerung durch eine neuerliche Verlängerung des Lockdowns nehmen.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig rechnete schon vor dem Treffen mit einer Verlängerung. Mehr dazu hier.
Schützenhöfer "sehr besorgt"
"Sehr besorgt über die hochansteckende Virus-Mutation, die uns erreicht hat" äußerte sich auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in einem Statement gegenüber der APA. Das Gespräch im "Palais Niederösterreich" sei "gut und ausführlich" - es dauerte fast drei Stunden - gewesen. Wie es mit den Maßnahmen weitergeht wollte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz nicht abschätzen. Man sei und bleibe bezüglich weiterer Maßnahmen im Gespräch, meinte er nur.
Eisenkopf: "Zusammenarbeit und ein systematisches Vorgehen"
Die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) verwies auf den Ernst der Lage: "Wir sind jetzt in einer sehr schwierigen Phase der Pandemie, da muss es Zusammenarbeit und ein systematisches Vorgehen auf allen Ebenen geben."
Samstag: Experten und Sozialpartner
Die Bundesregierung wird vor der Entscheidung über die weitere Vorgangsweise am Samstag noch Gespräche mit den Sozialpartnern führen und Expertenmeinungen einholen. Zu der Diskussionsrunde mit den Experten werden die Landeshauptleute per Videokonferenz zugeschaltet, berichteten Kaiser und Eisenkopf. Auf Basis der Expertenmeinungen werde es dann im Laufe des Wochenendes noch einmal eine Abstimmung geben. Wie die Entscheidung ausgefallen ist wird die Regierung in einer für Sonntag in Aussicht genommenen Pressekonferenz bekanntgeben.
Zusammenfassung
- Am Freitag gab es ein Treffen zwischen Kanzler Kurz und den Landeshauptleuten.
- Peter Kaiser (SPÖ) rechnet danach mit einer Verlängerung des Lockdowns "bis weit in den Februar hinein".
- Das Gespräch im "Palais Niederösterreich" sei "gut und ausführlich" - es dauerte fast drei Stunden - gewesen.
- Zu der Diskussionsrunde mit den Experten werden die Landeshauptleute per Videokonferenz zugeschaltet, berichteten Kaiser und Eisenkopf.
