Landeshauptleute
Bund und Länder wollen große Reform bis Ende 2026
Das kündigte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) nach einer Landeshauptleute-Konferenz in Leogang an, an der auch die Spitzen von Bundesregierung, Gemeinde- und Städtebund teilgenommen hatten.
Formal wurde eine "Reformpartnerschaft" vereinbart, die vom Bund, den Ländern, Gemeinden und Städten gemeinsam getragen wird - erstmals in dieser Form, wie Haslauer betonte.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) unterstrich, dass es hier nicht nur um Veränderung, sondern vor allem auch um Verbesserung gehe. Das Leben in Österreich solle an die Verhältnisse der heutigen Zeit angepasst werden.
Zwischenergebnisse in einigen Monaten
Relativ schnell agieren will die Bundesregierung im Bereich der Energie, wo der Kanzler in absehbarer Zeit zu Begutachtungsentwürfen kommen will. Hier gehe es darum, die Preise sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen zu dämpfen.
- Mehr lesen: Energie-Sondersteuer kommt doch nicht
Zu beachten seien etwa Infrastrukturausbau und raschere Genehmigungsverfahren. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) will beispielsweise erreichen, dass über eine Bereinigung der Strukturen z.B. raschere Arzttermine verfügbar sein sollen.
Haslauer sah das gemeinsame Vorgehen als ganz wichtiges Signal: "Damit wecken wir bewusst eine hohe Erwartungshaltung, die uns unter Druck setzen soll." Babler kündigte an, dass man bereits in einigen Monaten Zwischenergebnisse abliefern wolle.
Video: Was die Österreicher über ihren Kanzler denken
Zusammenfassung
- Bund, Länder und Gemeinden haben eine gemeinsame "Reformpartnerschaft" vereinbart und wollen innerhalb von 18 Monaten umfassende Reformen in Gesundheit, Bildung, Energie sowie bei Verwaltungsvereinfachungen und Kompetenzbereinigungen umsetzen.
- Im Energiebereich plant die Bundesregierung rasche Begutachtungsentwürfe, um die Preise für Haushalte und Unternehmen zu senken sowie Genehmigungsverfahren und Infrastrukturausbau zu beschleunigen.
- Bereits in den kommenden Monaten sollen Zwischenergebnisse präsentiert werden, wobei das Ziel eine spürbare Verbesserung und Anpassung des Lebens in Österreich an die heutigen Verhältnisse ist.