Haslauer will über Bildungskompetenz der Länder diskutieren

Erste Schritte für Reformen im Verhältnis zwischen Bund und Ländern sollen bei der Landeshauptleutekonferenz am 6. Juni angestoßen werden. Um sich mit dem kleinen Alltagsbürokratismus im Umgang zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auseinanderzusetzen, wollen die Landeshauptleute dabei laut Haslauer der Bundesregierung vorschlagen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf den Weg zu bringen. Für größere Reformen, die auch die Verfassung betreffen, wolle man sich eine ganze Reihe von Vorschlägen aus dem vor 20 Jahren abgehaltenen Verfassungskonvent "jetzt unter den geänderten Umständen anschauen", insbesondere was die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bei Bildung und Gesundheit betreffe.

Den Vorschlag, wonach die Länder sich stärker um den Gesundheitsbereich kümmern, während andere Kompetenzen wie Bildung zum Bund wandern, wie ihn jüngst die NEOS erneut ins Spiel gebracht haben, kritisierte Haslauer als "sehr an der Oberfläche angesiedelt". Die Gesundheit sei ja bereits jetzt in der Kompetenz der Länder, aber die Finanzierung erfolge unterschiedlich. Dieses sehr komplexe System zusammenzuführen, könne man nicht "in einem Austauschweg" im Vorübergehen machen, sondern müsse sich jeden Fachbereich anschauen und versuchen, optimale Strukturen zu schaffen. "Aber wir sind in allen Bereichen gesprächsbereit", betonte Haslauer. "Ein großer Reformschritt kann nur gelingen, wenn in den Details die richtigen Antworten gefunden werden, das ist Kleinarbeit, aber nicht Klein-Klein."

Im Bildungsbereich sei der Bund bereits bisher inhaltlich für den gesamten Bereich zuständig, so der Salzburger Landeshauptmann. Ein komplexes System sei allerdings jenes der Landeslehrer, die vom Land angestellt, aber vom Bund besoldet werden. Weil es mehr Landeslehrerinnen und -lehrer als im Bundesstellenplan gebe, bestehe die Sorge, dass im Fall einer Bundeszuständigkeit nicht mehr alle Stellen besetzt werden. Damit müsse man sich inhaltlich auseinandersetzen.