Land NÖ erhöht Einsparungsziel bis 2028 auf 380 Mio. Euro

Beschlossen werden soll das Doppelbudget 2027/28 am 2. Juli im Landtag. "Die Eckpfeiler stehen, es fehlen nur noch einige Details", blickte die Landeschefin voraus. Diesbezüglich soll auch die Regierungsklausur genutzt werden, gedreht werde an "größeren und kleineren Schrauben". Als eine der Maßnahmen kündigte Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz in Wolkersdorf (Bezirk Mistelbach) an, dass ab 2027 jede dritte frei werdende Stelle im Landesdienst und in ausgelagerten Landesgesellschaften nicht nachbesetzt wird. 120 Posten im Landesdienst sollen auf diese Art bis Ende 2028 wegfallen. Generelle Ausnahmen seien der Gesundheits- und Pflegebereich.

Im Rahmen der Verwaltungsreform sollen Verfahren künftig durchgängig digital abwickelbar werden. Ausweise des Landes wie Jagdkarten sollen ebenso digital am Handy verfügbar werden. Den Amtssachverständigen werden indes KI-Assistenten zur Seite gestellt, um eine schnellere Gutachtenerstellung und raschere Verfahren möglich zu machen. Die Verwaltung werde "effizienter, sparsamer und schlanker", lautete die Zielsetzung Mikl-Leitners. Bei aller Wichtigkeit der Technik entscheide am Ende aber weiterhin "der Beamte". Ein Probebetrieb sei in den vergangenen zwei Jahren bereits durchgeführt worden.

"Wir werden sparen in der Struktur, aber nicht in der Vielfalt", so die Landeshauptfrau. Der eingeschlagene Budgetpfad solle Niederösterreich bis 2034 zu einem Nulldefizit führen. "Ganz bewusst" investiert werde aber weiterhin in Kinderbetreuung, Gesundheit und Sicherheit. Hinsichtlich des Arbeitsübereinkommens mit der FPÖ seien bereits 60 Prozent der Vorhaben erledigt. Weitere 28 Prozent befinden sich laut Mikl-Leitner in Umsetzung, zwölf Prozent sind demnach noch offen.

Landbauer fordert "eiserne Budgetdisziplin"

"Eiserne Budgetdisziplin" und damit verbundenes "Prioritäten setzen" forderte auch Landesvize Landbauer ein. Niederösterreich bekenne sich zur Einhaltung des Stabilitätspakts und spare "im System" sowie in den Ressorts aller Landesregierungsmitglieder, unterstrich der Landesparteichef der Freiheitlichen. "Es muss hier jeder auch seinen Beitrag leisten." Bei der Flüchtlingshilfe seien für 2027/28 Einsparungen in der Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen. Zudem soll FPÖ-Landesrat Martin Antauer "nochmals alle Förderungen im Integrationsbereich auf den Kopf stellen" und prüfen.

Generell wolle man "die schwarze Null" vor Augen haben, dafür werde momentan der Grundstein gelegt, so Landbauer. Das Budget müsse konsolidiert werden, um letztlich auch Spielraum für notwendige Zukunftsausgaben zu schaffen. Investiert werde freilich auch unmittelbar weiterhin, hob auch der FPÖ-Politiker hervor. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur stünden etwa in den kommenden Jahren mit der Donaubrücke Mauthausen und der Donaubrücke Stein-Mautern im Raum Krems "zwei Jahrhundertprojekte" an. Letzteres Vorhaben werde kommende Woche von der Landesregierung und am 26. März im Landtag beschlossen.

Eine Absage erteilte Landbauer indes mit Blick auf den Nahen Osten einer Aufnahme von "Asylsuchenden aus aller Herren Länder". Österreich sei seit 2015 "viel zu stark belastet" mit Auswirkungen auf diverse Ebenen.

Kritik von SPÖ und NEOS

SPÖ-Landesparteichef Landesrat Sven Hergovich sah ein "massives Sparprogramm". Schwarz-Blau müsse das Funktionieren der öffentlichen Systeme sicherstellen, betonte er in einer Aussendung. Bei Gesundheit, Wohnen und Öffis dürfe nicht gespart werden. "Die Landesregierung führt die Menschen an der Nase herum, weil sie kleine kosmetische Eingriffe als den großen Wurf verkauft. Bei einem Schuldenberg von zehn Milliarden braucht es jedoch echten Reformwillen und Maßnahmen in den Strukturen", meinte NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini in einer Aussendung. Positiv hob sie hervor, dass ein Teil der frei gewordenen Stellen in der Verwaltung nicht nachbesetzt werden soll.