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Kuleba über Putin: "Despotismus gegen Demokratie"

24. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine war beim Europa-Forum Wachau im Kontext der künftigen Verantwortung der EU am Freitag ein dominierendes Thema.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der von Kiew nach Göttweig zugeschaltet war, sprach von einem "Krieg gegen die europäische Stabilität, die europäischen Werte". Kuleba brachte Putins Handeln auf den Punkt: "Despotismus gegen Demokratie". Die Ukraine brauche Waffen und politischen Druck.

Für die Zuerkennung des Kandidatenstatus sei die Ukraine der Europäischen Union sehr dankbar, betonte der ukrainische Minister. Er wertete diese Entscheidung als "einen Akt der europäischen Stärke". Beim EU-Gipfel wurde bewiesen, dass die EU die Zukunft Europas bestimmt", so Kuleba. "Die EU katapultiert Europa in die Zukunft."

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bekräftigte seinerseits, die EU habe bei der jüngsten Entscheidung viel Entschlossenheit gezeigt. "Der Angriff Russlands ist ein Angriff auf unser Lebensmodell." Er selbst werde in wenigen Wochen in die Ukraine reisen. Zugleich plädierte Schallenberg erneut dafür, den Westbalkan-Staaten eine realistische Beitrittsperspektive zu geben. "Assoziierungsabkommen sind nicht ausreichend."

Schallenberg: Keine Abkürzungen in die EU für Ukraine

Auch der Abt des Stiftes Göttweig, Columban Luser, fand in seiner Begrüßungsrede starke Worte zur Ukraine. Abt Luser bezeichnete die dortige "dramatische Situation" als "herben Wermutstropfen für das Friedensprojekt EU". Dieser "unselige Krieg" mache deutlich, "wie wichtig und notwendig das Friedensprojekt EU ist."

"Russland ist immer noch ein Imperium"

"Russland ist immer noch ein Imperium", sagte Nina Lwowna Chruschtschowa (Krushcheva), Professorin für Internationale Angelegenheiten in New York. Putin ziele auf ein Gegenmodell zur europäischen Demokratie. Dennoch seien "Verhandlungen der einzig mögliche Weg".

Spindelegger: Sehr gute Kooperation in Zukunft mit Ukraine

ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, schloss aus seinen Erfahrungen im Kriegsgebiet: "Die Ukraine kämpft wirklich um ihr Überleben." Ein Überblick sei nicht gesichert Wehrschütz forderte "einen Marshall-Plan für die Ukraine", aber "nicht nach dem Krieg, sondern jetzt". Doch der Krieg werde nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch entschieden werden.

Edtstadler: Weg zur EU-Mitgliedschaft "ist ein langer und steiniger"

In einem zweiten Round-Table-Talk sprachen Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), der slowakische Staatssekretär Martin Klus, der britische Westbalkan-Sondergesandte Sir Stuard Peach sowie der EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajcak über notwendige Perspektiven für die EU-Anwärter. Sie mahnten unisono ein geschlossenes Auftreten der EU in geopolitischen Belangen ein.

Europäisches Lebensmodell "in Gefahr"

Unser europäisches Lebensmodell sei "in Gefahr", warnte Edtstadler. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) rief die Europäer zur "Wehrhaftigkeit" auf. Europa solle auf der Welt "Spielgestalter" sein. Lajcak hielt fest: "Wenn wir uns vereinen, sind wir ein geopolitischer Player, dann haben wir Gewicht auf der Welt."

Quelle: Agenturen / Redaktion / koa