Kritik an Sparpaket im Wiener Gemeinderat

Der herbstliche Auftakt im Stadtparlament wäre an sich erst am morgigen Dienstag auf dem Programm gestanden - an dem ein Landtag anberaumt ist. Der Termin für die von den Grünen gewünschte Diskussion wurde jedoch am Tag davor angesetzt. Somit handelte es sich beim heutigen Zusammentreffen um die erste Sitzung nach der Sommerpause.

In dieser ließ zunächst Grünen-Chef Peter Kraus kaum ein gutes Haar am Sparpaket des Rathauses. Er rügte das seiner Ansicht nach "rücksichtslose und planlose Vorgehen" der Stadtregierung, auch wenn er eingestand: "Die budgetären Situationen sind nicht einfach." Aber nun würden mit dem Vorschlaghammer die Errungenschaften der Stadt zerstört, befand er. "Das ist der falsche Weg." Die 365-Euro-Jahreskarte etwa sei ein klimasoziales Versprechen in der Stadt gewesen.

Er erinnerte an die Einführung 2012. Damals seien in weiterer Folge die Ticketeinnahmen der Wiener Linien gestiegen. Nun riskiere man, dass diese wieder sinken würden. Es würden zudem jene getroffen, die auf Öffis angewiesen sind. Kraus erinnert auch an die "Posse" rund um das Gratisticket für blinde und sehbehinderte Menschen. Die Unterstützung wird nach Protesten nun fortgesetzt.

Das Vorgehen stehe nicht nur für soziale Kälte, es zeige auch die Planlosigkeit der Stadtregierung, sagte Kraus: "Es beschleicht einen das Gefühl, es hat sich niemand was überlegt." Das gelte auch für das Einfrieren der Budgets der Bezirke. Es seien nirgends Lenkungseffekte zu erkennen. Grünen-Chefin Judith Pühringer prangerte die Kürzungen bei der Mindestsicherung an. "Sie kürzen bei denen, die es ohnehin schon schwer haben." Zu fürchten sei nun, dass etwa der beitragsfreie Kindergarten als nächstes an der Reihe sei.

Opposition nicht geeint

ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß nahm ebenfalls die Preiserhöhungen bei den Wiener Linien ins Visier. Das Ticket für Studierende werde etwa um 50 Prozent teurer, kritisiert er. Rot-Pink versuche, die Verantwortung für das Defizit von fast 4 Mrd. Euro zu verschleiern und schiebe der früheren Bundesregierung die Schuld zu. Diese Stadtregierung regiere nach dem Prinzip Pippi Langstrumpf: "Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt."

Bei der Mindestsicherung teilte er die Kritik der Grünen hingegen nicht. Im Gegenteil: Der ÖVP gehen die Einschnitte zu wenig weit. Sie fordert weitere Maßnahmen bei größeren Familien. "Wir brauchen endlich auch in Wien eine gerechte Mindestsicherung", befand Zierfuß.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp stieß ins selbe Horn. "Wir haben immer gesagt, dass das Budget aus dem Ruder läuft", betonte er. Sein Rezept für Einsparungen: "Man könnte zum Beispiel bei der Mindestsicherung für Nicht-Staatsbürger anfangen." Generell könne er keine Planlosigkeit bei der Stadtregierung erkennen, sondern: "Das, was hier geschieht, ist volle Absicht."

Es werde bei den Fleißigen, Anständigen und Pensionisten eingespart. Es sei "unanständig", die Wienerinnen und Wiener "auszusackeln". Dazu stehe ein Baustopp bei der U-Bahn im Raum, da Baukostenüberschreitungen von der Stadt zu tragen seien. Man habe verabsäumt, in den Vereinbarungen mit dem Bund Erhöhungen zu berücksichtigen.

Stadtregierung sieht Notwendigkeiten

Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition wiesen die Kritik zurück. NEOS-Klubobfrau Selma Arapovic beteuerte, dass man auf "ehrliche und redliche Lösungen" setze. Sie erinnerte ÖVP und Grüne aber an ihre einstige Budgetverantwortung. Auf Bundesebene habe man mit der Gießkanne agiert, nach dem Motto: "Koste es, was es wolle."

"Ja, das stimmt, die Öffis werden teurer. Und glauben Sie, niemand freut sich darüber", zeigte sich Arapovic überzeugt: "Aber die Qualität, die wir haben, die wollen wir weiter gewährleisten." In der Diskussion sei von der Opposition kein einziger konstruktiver Vorschlag gekommen, wie das Budget abgesichert werden könne. Man wolle zudem auch weiter investieren, hob Arapovic hervor.

SPÖ-Klubobmann Josef Taucher verhehlte zu Beginn seiner Rede nicht: "Wenn man irgendetwas verteuert, wird niemand jubeln." 467 Euro würden die Kosten für die Wiener Linien noch immer nicht abdecken, verwies er auf das Beispiel Jahreskarte. Dass die Grünen in einem Redebeitrag die Pariser Verkehrspolitik gelobt haben, sorgte bei ihm für Staunen. Das Öffiticket dort koste mehr als 900 Euro und die U-Bahn sei nicht barrierefrei. "Liebe Grüne, ist das euer Ziel?"

"Ihr im Bund habt uns ein Schuldenloch hinterlassen ohnegleichen", meinte auch er. Wien müsse nun aufräumen - und in schwierigen Zeiten suche der Intelligente Lösungen. Man werde die Daseinsvorsorge gewährleisten, schwor er. Privatisierungen seien nicht geplant. Kritik an den Verträgen mit dem Bund zum U-Bahn-Ausbau ließ er ebenfalls nicht gelten. In diesen gebe es Klauseln zur Nachverhandlung. Die Verträge seien zudem von allen Parteien beschlossen worden.