Auf freiem Fuß
DSN-Mitarbeiter zu Amtsmissbrauch "tatsachengeständig"
Er soll Datenabfragen zur islamistischen Muslimbruderschaft vorgenommen und womöglich Informationen über Ermittlungen weitergegeben haben. In seiner Beschuldigteneinvernahme vor der Staatsanwaltschaft Wien war der Mann "tatsachengeständig", wie Behördensprecher Thomas Vecsey mitteilte.
Beschuldigter auf freiem Fuß
Die Staatsanwaltschaft habe nach der Befragung des Beamten keine U-Haft-Anträge gestellt, erklärte Vecsey Freitagmittag auf APA-Anfrage: "Es liegen keine Haftgründe vor." Tatbegehungsgefahr sei nicht gegeben, von Fluchtgefahr sei ebenfalls nicht auszugehen, meinte Vecsey. Der Beschuldigte bleibt damit vorerst auf freiem Fuß.
Der Polizeibeamte, der seit einiger Zeit der DSN zugeteilt war, wurde am vergangenen Dienstag vom Dienst suspendiert, nachdem bekannt wurde, dass er Kontakt "zu einer unter Beobachtung stehenden Gruppierung" - so die Formulierung des Innenministeriums - hatte.
Abfragen "nur Anfangsstadium erreicht"
Er soll in den letzten Monaten an mehreren Tagen Abfragen zur Muslimbruderschaft ohne dienstlichen Bezug getätigt haben - ob die Ergebnisse auch bei der Muslimbruderschaft landeten, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Wie die DSN und das Innenministerium versichern, hatte der Beamte zu keiner Zeit Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen und heikle Daten.
Auf die der Staatsanwaltschaft gemeldeten Vorgänge wurde man bei der DSN nach Auffälligkeiten des Polizeibeamten aufmerksam. Die internen Kontrollmechanismen hätten gegriffen, hieß es. Die Abfragen hätten "nur ein Anfangsstadium erreicht".
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Zusammenfassung
- Ein Mitarbeiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde am vergangenen Dienstag vom Dienst suspendiert, weil er ohne dienstlichen Bezug mehrfach Datenabfragen zur islamistischen Muslimbruderschaft vorgenommen haben soll.
- Der Beamte war in seiner Beschuldigteneinvernahme "tatsachengeständig" und bleibt nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wien vorerst auf freiem Fuß, da keine Haftgründe wie Flucht- oder Tatbegehungsgefahr vorliegen.
- Laut DSN und Innenministerium hatte der Verdächtige keinen Zugriff auf nachrichtendienstliche oder heikle Daten, die Ermittlungen konzentrieren sich auf die Frage, ob abgefragte Informationen an die Muslimbruderschaft weitergeleitet wurden.