Kremlnaher Thinktank mit Verbindungen zu Wien
0Laut einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Spiegel" soll das Verteidigungsministerium in Wien mit dem kremelnahen Thinktank Dialogue of Civilizations Research Institute (DOC) in Verbindung gestanden haben. Eine Expertin spricht von einer "heimtückischen Form der politischen Kriegsführung" Moskaus. Das Verteidigungsministerium spricht allerdings nicht von Kooperation, sondern von einem "Mitwirken".
Der Artikel der Wochenzeitung bezieht sich auf ein mehrtägiges Treffen im November 2017 auf Schloss Rothschild im niederösterreichischen Reichenau. Dort soll unter anderem zu dem Thema "Zwischen Fakt und Fälschung - Informationen und Instabilität im Südkaukasus und darüber hinaus" debattiert worden sein. Ein damaliger DOC-Mitarbeiter, der heute für die russischen Propagandamedien RT-Deutsch und Sputnik sowie ein neurechtes Magazin tätig ist, soll referiert haben.
Insgesamt fünf Treffen
Es war dem Bericht zufolge nicht das einzige Treffen, an dem Vertreter des Verteidigungsministeriums teilnahmen. Laut "Spiegel" kam es zu insgesamt fünf Treffen: dreimal in Reichenau, einmal in Berlin und einmal in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.
"Das BMLV hat mit dem DOC keine Kooperation. Eine Kooperation existierte von 2017 bis 2019 zwischen dem DOC und einer Studiengruppe des Partnership for Peace Consortiums (PfPC), an der auch das BMLV mitwirkt", erklärte das Verteidigungsministerium gegenüber dem "Spiegel".
Das Verteidigungsministerium bestätigte zudem, dass die Kosten der Workshops von allen drei Beteiligten (BMLV, DOC und PfPC) getragen wurden, und dass man gewusst habe, dass der Mitgründer des DOC, Wladimir Jakunin, auf der Sanktionsliste von Kanada, Australien und den USA stehe. Dass der Thinktank laut Kritikern einer hybriden Kriegsführungsstrategie Russlands gegen den Westen diene, sei dem Ministerium nicht bekannt gewesen. Künftige Projekte oder Kooperationen seien keine geplant, hieß es.
Jakunin, ehemaliger Eisenbahnchef Russlands und Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, gründete den Thinktank DOC als Nachfolgeorganisation eines von ihm 2002 gegründeten Politik-Instituts, das seinen Sitz in Wien hatte. Der ehemalige Europarats-Generalsekretär Walter Schwimmer (ÖVP) wird auf der DOC-Homepage als Mitbegründer gelistet. Zum Aufsichtsgremium des DOC gehören neben Schwimmer unter anderem auch der frühere österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus.
Kritiker: DOC soll russischen Einfluss stärken
Nach eigenen Angaben fokussiert sich das DOC auf die Schwerpunkte Kultur und Zivilisation, Wirtschaft sowie Führung und Geopolitik. Kritiker, so heißt es im "Spiegel", werfen dem Institut vor, "Moskaus Interessen auf sanften Wegen in den Westen zu tragen und Teil eines Netzwerkes zu sein, dass den russischen Einfluss insbesondere in NATO-Staaten stärken soll". Die Organisation verfüge über Büros in Deutschland, Österreich, Belgien, Indien und natürlich Russland.
Monika Richter, Expertin für Desinformationskampagnen und Abteilungsleiterin im amerikanischen Unternehmen CounterAction, erklärte dem "Spiegel": "Ein nur wenig untersuchter Einflussbereich ist der Einsatz von Softpower-Institutionen durch den Kreml - wie Thinktanks, Forschungsinstitute und philanthropische Zentren - um kremlfreundliche Erzählungen in westlichen Eliten zu fördern und so die politische Entscheidungsfindung zu steuern." Und: "Dies ist eine heimtückische Form der politischen Kriegsführung - und wie der vorliegende Fall zeigt, können auch unsere eigenen politischen und Sicherheitsinstitutionen auf diese Weise von russischen Interessen kooptiert werden."
Der Thinktank DOC weist diese und ähnliche Anschuldigungen zurück, schlussendlich habe man keine "Zugehörigkeit zu einem Land oder einer Regierung, russisch, französisch, österreichisch oder sonstige", hieß es gegenüber dem "Spiegel".
Zusammenfassung
- Der kremlnahe Thinktank Dialogue of Civilizations Research Institute (DOC) ist einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge mit dem Verteidigungsministerium (BMLV) in Wien in Verbindung gestanden.
- Eine Expertin sieht im DOC "eine heimtückische Form der politischen Kriegsführung" Moskaus.
- Das Verteidigungsministerium sprach nicht von Kooperation, sondern von einem "Mitwirken".
