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Kremlgegner Nawalny zu neun Jahren Straflager verurteilt

21. März 2022 · Lesedauer 3 min

Ein russisches Gericht hat den inhaftierten Regimekritiker und Gegner Alexej Nawalny in einem weiteren umstrittenen Prozess schuldig gesprochen. Das Strafmaß beträgt neun Jahre Straflager mit besonders harten Haftbedingungen. Zudem soll der Oppositionelle, der als bekanntester Gegner von Präsident Wladimir Putin in Russland gilt, 1,2 Millionen Rubel Strafe (10.300 Euro) zahlen, wie die Agentur Interfax am Dienstag meldete.

In dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren sprach die Richterin den bekanntesten Gegner von Machthaber Wladimir Putin unter anderem wegen Betrugs in besonders großem Umfang für schuldig. Das meldete die Agentur Interfax am Dienstag aus der Verhandlung. Nawalny ist bereits eingesperrt. Ihm hatten bis zu 15 Jahre Haft gedroht, die Staatsanwaltschaft hatte 13 beantragt, verurteilt wurde er zu neun und das unter besonders harten Haftbedingungen. Nawalnys Anwälte hatten seinen Freispruch gefordert.

Direkt nach der Verhandlung gaben Nawalnys Anwälte den versammelten Journalisten Interviews. Laut "Life.ru" seien sie noch vor dem Gebäude festgenommen worden. Als Grund wurde angegeben, dass sie sich geweigert hätten, die Fahrbahn nach Aufforderung der Polizei für Spezialfahrzeuge freizumachen. 

Nawalny habe sich auf dem "Weg der Täuschung und des Missbrauchs von Vertrauen das Vermögen von Fremden" erschlichen, so die Richterin Margarita Kotowa. 

Verantworten musste sich der zweifache Familienvater diesmal wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen in Russland verbotene Anti-Korruptionsstiftung und wegen Beleidigung einer Richterin in einem früheren Verfahren.

Der Putin-Gegner verbüßt bereits eine mehrjährige Haftstrafe in einem Straflager in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau. Dort wurde auch der Prozess abgehalten.

Das Team des Kremlgegners sieht das Vorgehen der russischen Justiz als weiteren Versuch, Nawalny mundtot zu machen. "Wir haben gesagt, dass Putin Nawalny für immer im Gefängnis halten will", sagte die Sprecherin des Oppositionellen, Kira Jarmysch im Vorfeld. 

Racheaktion von Putin vermutet

Jarmysch meinte, Putin räche sich an Nawalny, "nachdem es ihm nicht gelungen ist, ihn zu töten". Der Kremlgegner hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt. Der Präsident wies eine Beteiligung zurück. Die EU hatte wegen des Attentats Sanktionen gegen Russland verhängt.

Nawalny war nach seiner Genesung in Deutschland, wo ihn die damalige Kanzlerin Angela Merkel in der Charité in Berlin besucht hatte, vor gut einem Jahr nach Russland zurückgekehrt. Er wurde am 17. Jänner 2021 am Flughafen in Moskau festgenommen, weil er gegen Auflagen in einem anderen Strafverfahren verstoßen haben soll.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam