Krainer ortet "Panik" bei der ÖVP: "Da haben die vielleicht wirklich was zu verbergen"

05. Okt 2021 · Lesedauer 2 min

SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss Kai Jan Krainer zeigte sich im PULS 24 Interview "entsetzt" über die Angriffe der ÖVP auf die unabhängige Justiz. "Das ist alles bereits jenseits von Satire, das ist total ernst", sagte er.

Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer ist "entsetzt" über die Pressekonferenz, in der ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger der Justiz abermals Parteilichkeit vorwarf. Krainer sagte im Interview auf PULS 24 mit Anchorwoman Bianca Ambros, er sei "entsetzt, dass die Kanzlerpartei, um die Ermittlungen gegen den Kanzler zu zerschlagen, die unabhängige Justiz derartig angreift".

Die ÖVP behaupte, dass Richter parteipolitisch agieren würden, denn alle Hausdurchsuchungen würde ja von unabhängigen Richtern genehmigt. Derartige Vorwürfe und Angriffe hätten "in einer Demokratie nichts zu suchen", sagte Krainer.

Man habe ja gehofft, dass Hanger ein Satireprojekt sei, aber "das ist alles bereits jenseits von Satire, das ist total ernst", zeigte sich der SPÖ-Politiker besorgt.

"Die ÖVP als Regierungspartei, als Partei die den Kanzler stellt, attackiert die unabhängige Justiz", so Krainer. Wenn man die skurrile Pressekonferenz der ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz vergangene Woche und nun die Pressekonferenz von Hanger - kurz nach einer Hausdurchsuchung bei der ehemlaigen Assistentin von Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid - betrachte, könne man schon argwöhnisch werden.

Er wolle den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen, aber "die ÖVP weiß natürlich am besten, was sie alles falsch gemacht hat und was strafrechtlich relevant ist", so Krainer. Wenn die ÖVP aber jetzt eine "leichte Panik habe", dann "da haben die vielleicht wirklich was zu verbergen", meinte der SPÖ-Politiker.

Grüne Justizsprecherin meldet isch zu Wort, Zadic schweigt

Gleichzeitig fordert er Justizministerin Alma Zadic (Grüne) dazu auf, sich schützend vor die Staatsanwälte und Richter zu stellen.

Zeitgleich mit Krainers Interview auf PULS 24 stellte sich die grüne Justizsprecherin Agnes Prammer in einer Aussendung schützend vor die Justiz. "Ich fordere die ÖVP auf die sich wiederholenden Einschüchterungsversuche einzustellen und sich dem zu widmen, wofür sie gewählt wurden, nämlich Sachpolitik zum Wohle der Menschen in diesem Land zu machen", heißt es da.

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos