Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor
Darüber hinaus beantragte der Ermittlungsrichter demnach die Versiegelung von Büros im Europäischen Parlament von zwei mutmaßlich beteiligten parlamentarischen Assistenten. Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur das Ersuchen der belgischen Behörden, die Ermittlungen zu unterstützen. Das Parlament werde kooperieren.
Chinesische Technik im westlichen Mobilfunk wird seit Jahren heiß diskutiert. Huawei-Kritiker befürchten, dass China über das Unternehmen Zugriff auf Handynetze bekommen könnte. Der Konzern reagierte auf Anfrage zunächst nicht.
Korruption "unter Deckmantel des Lobbyings" praktiziert
Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, soll die Korruption von 2021 bis heute regelmäßig und sehr diskret "unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings in verschiedenen Formen praktiziert worden sein". Dazu zählten etwa Vergütungen für politische Stellungnahmen oder auch unangemessene Geschenke wie regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen oder die Übernahme von Restaurant- und Reisekosten.
Auch könnte etwa bei Übernahmen von Konferenzkosten auf versteckte Art und Weise Geld an Mittelsmänner geflossen sein. Weiterhin wird auch zu mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. "Mehrere Dokumente und Gegenstände wurden beschlagnahmt und müssen weiter analysiert werden."
Zusammenfassung
- Die belgischen Behörden werfen Huawei unrechtmäßige Einflussnahme auf das Europaparlament vor, was zu 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal führte.
- Rund 100 Polizisten waren im Einsatz, mehrere Personen wurden festgenommen, und das EU-Parlament kooperiert mit den Ermittlungen.
- Seit 2021 soll Huawei Korruption unter dem Deckmantel des Lobbyings praktiziert haben, wobei auch Geldwäsche untersucht wird.
