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Koalitionsverhandlungen in Kärnten im Finale

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Nach der Kärntner Landtagswahl am 5. März gehen die Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP ins Finale. Wie die beiden Parteichefs, Peter Kaiser (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP), am Montag vor Journalisten sagten, seien die Gespräche in sieben der neun Untergruppen abgeschlossen. Am Freitag könnte es bereits eine Entscheidung über das finale Regierungsprogramm geben.

Gesprächsbedarf gebe es noch in einigen wenigen Themenbereichen: Pflege, Energie und Standortentwicklung. Was das konkret bedeutet, wollten weder Kaiser noch Gruber bekanntgeben - nur so viel: Die Auffassungsunterschiede seien keinesfalls so groß, dass die Zusammenarbeit deshalb scheitern könnte. Wird man sich im Laufe der Woche einig, so folgt am Freitag die Entscheidung zur Erstellung der finalen Version des Regierungsprogrammes, ansonsten wird auch am kommenden Wochenende noch verhandelt.

Die beiden aktuellen - und wohl auch zukünftigen - Regierungspartner lobten vor allem den Stil der Gespräche: Die konstruktiven Verhandlungen würden auf der bereits seit zehn Jahren andauernden Zusammenarbeit aufbauen, erklärte Kaiser. Und Gruber meinte, man habe ein beachtliches Pensum abgearbeitet, sei hochproduktiv und professionell vorgegangen, die Verhandlungen hätten "auf Augenhöhe" stattgefunden.

Inhaltlich wurden keine Details genannt - und auch, was die Personalfrage angeht, ließ man sich nicht in die Karten schauen. Wie viele der sieben Regierungsmitglieder von welcher Partei gestellt würden, sei ein Thema, das erst ganz zum Schluss geklärt werde. Dissens hatte es in der Vergangenheit in Sachen Flughafen Klagenfurt gegeben, hier forderte die ÖVP bis zuletzt einen Rückkauf durch die öffentliche Hand. Wie Kaiser sagte, sei die Causa einer der 15 Punkte, die zur Klärung in eine "Dialoggruppe" gewandert seien. Es sei aber "festzustellen, dass wir uns in dieser Frage sehr nahe sind", so Kaiser.

ribbon Zusammenfassung
  • Nach der Kärntner Landtagswahl am 5. März gehen die Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP ins Finale.
  • Wie die beiden Parteichefs, Peter Kaiser (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP), am Montag vor Journalisten sagten, seien die Gespräche in sieben der neun Untergruppen abgeschlossen.
  • Am Freitag könnte es bereits eine Entscheidung über das finale Regierungsprogramm geben.
  • Es sei aber "festzustellen, dass wir uns in dieser Frage sehr nahe sind", so Kaiser.