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Kleinparteien werben bis Freitag für Antritt bei EU-Wahl

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Kleinparteien, die bei der EU-Wahl am 9. Juni antreten wollen, haben noch bis kommenden Freitag (26.4.) Zeit, die nötigen Unterstützungserklärungen einzusammeln. Neben der KPÖ sind das etwa die Liste VOLT Europe, das EU-Austrittsbündnis "Für Österreich Öxit" oder die "EU-Austrittspartei". Gegenüber der APA zeigten sie sich eine Woche davor großteils optimistisch, die nötige Anzahl zusammen zu bekommen. Die KPÖ war eigenen Angaben zufolge kurz davor.

"Wir werden Anfang nächster Woche einreichen", zeigte sich KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner in einer Stellungnahme gegenüber der APA zuversichtlich, die wenigen fehlenden Unterstützungserklärungen bis Freitag zu erhalten. Kritisiert wurde von der KPÖ, dass anders als etwa bei Volksbegehren es nicht möglich sei, Unterstützungserklärungen online über das "Digitale Amt" zu unterschreiben. Auch den Umstand, dass abgesehen von Wien nur am Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes unterschrieben werden kann, kritisierte die Partei: "Die aktuelle Regelung macht es Menschen, die im Erwerbsleben stehen sehr schwer, eine Unterstützungserklärung abzugeben."

Das EU-Austrittsbündnis "Für Österreich Öxit" (mit dem ehemaligen BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner an Spitze) hatte Ende der Woche nach eigenen Angaben bereits etwas mehr als die Hälfte der benötigten Unterstützungserklärungen beisammen. Ebner rechnete in einer Stellungnahme gegenüber der APA damit, bis Freitag die notwendige Anzahl zu erreichen. Zu dem Bündnis hat sich Ebners Partei "Freisinnige" mit anderen Kleinstparteien und Initiativen zusammengeschlossen, darunter die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) und die Partei für Österreich. Zuletzt hatte auch MFG-Parteichef Joachim Aigner seine Unterstützung für das Bündnis via X (vormals Twitter) kundgetan.

Auch VOLT Europe berichtete von "gut" 1.000 vorliegenden Unterstützungserklärungen. Täglich würden weitere eintreffen. "Wir wissen, dass uns noch ein großer Sprung bevorsteht", so VOLT-Sprecher Tobias Hansen, der sich jedoch zuversichtlich gab, die nötigen 2.600 zu erreichen.

Zugeknöpft gab sich hingegen der Obmann der "EU-Austrittspartei", Robert Marschall, was die gesammelten Unterstützungserklärungen anbelangt. In einer Stellungnahme gegenüber der APA ließ er wissen: "Spätestens am nächsten Freitag um 17.15 Uhr werden Sie aus dem BMI (Bundesministerium für Inneres, Anm.) eine offizielle Info erhalten." Marschall war vor dem Stichtag aus dem EU-Austrittsbündnis "Für Österreich Öxit" ausgeschieden.

Fix am Stimmzettel finden werden die Wähler jedenfalls die fünf Nationalratsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS. Denn ihnen reichen für die Kandidatur die Unterschriften von drei Nationalrats- oder einem EU-Abgeordneten.

Parteien, die nicht auf Abgeordnete zurückgreifen können, brauchen 2.600 Unterstützungserklärungen. Unterschreiben können nur Wahlberechtigte - und damit nur, wer spätestens am Stichtag (26.3.) in der Wählerevidenz steht. Auf den Stimmzettel schafft es dann nur, wer am 26.4. spätestens bis 17.00 Uhr seinen Wahlvorschlag bei der Bundeswahlbehörde einreicht.

ribbon Zusammenfassung
  • Kleinparteien wie KPÖ, VOLT Europe und das EU-Austrittsbündnis 'Für Österreich Öxit' sammeln bis 26. April Unterstützungserklärungen für die EU-Wahl am 9. Juni.
  • Während KPÖ und 'Für Österreich Öxit' kurz vor Fristende optimistisch sind, die erforderlichen 2.600 Unterschriften zu erreichen, hält 'EU-Austrittspartei' die Zahl ihrer Unterstützungserklärungen geheim.
  • Kritik an den Regelungen zur Abgabe von Unterstützungserklärungen: Nur persönlich und nicht online möglich, was besonders berufstätige Unterstützer benachteiligt.

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