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Kiew will Wogen nach Steinmeier-Ausladung glätten

14. Apr. 2022 · Lesedauer 2 min

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba setzt nach der Absage eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kiew weiter auf Zusammenarbeit mit Deutschland.

"Wir sind nicht an einer Verschärfung der bilateralen Beziehungen interessiert", sagte Kuleba laut Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am Donnerstag in Kiew. Die Ukraine achte Deutschland als Partner und auch die Institution seines Präsidenten, betonte Kuleba.

Steinmeier hatte zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands in die Ukraine reisen wollen. Steinmeier sagte jedoch, das sei in Kiew nicht gewünscht. Die ukrainische Regierung lud stattdessen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein. Kuleba führte das auf Abstimmungsprobleme bei der Organisation des Besuchs mehrerer ausländischer Präsidenten zurück. "Wir achten Deutschland als Staat, als Partner, und für uns ist offensichtlich, dass das Staatsoberhaupt, der Präsident der BRD, eines der Symbole dieses Staates ist", unterstrich Kuleba. Kiew achte die Institution des Bundespräsidenten.

Erwartung an neuer Ukraine-Politik

Gleichwohl erwarte Kiew eine neue deutsche Ukraine-Politik. "Und diese neue deutsche Politik erwarten wir von der neuen deutschen Regierung", sagte der 40-Jährige. Die Ukraine sei nicht mit allem in der deutschen Politik einverstanden. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine sind seit längerem vor allem durch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland belastet.

Nach dem russischen Angriffskrieg auf den Nachbarn vor sieben Wochen wurde die Inbetriebnahme zwar gestoppt. Doch verlangt Kiew von Berlin eine größere Unterstützung, dabei vor allem die Lieferung schwerer Waffen.

Vizekanzler Habeck kritisierte Ausladung

Die Ausladung Steinmeiers hatte in Deutschland parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Am Donnerstag kritisierte auch Vizekanzler Robert Habeck die Absage. "Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyj eine Ausladung Deutschlands", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). "Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht."

Auf die Frage, ob nun er oder Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen werden, sagte er: "Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. Dafür wurden Telefone ja erfunden." Die gesamte Regierung stehe im ständigen Austausch mit der ukrainischen Regierung.

Quelle: Agenturen