Kiew und Budapest streiten über Besuch der Pipeline-Prüfer
"Der ukrainische Präsident lügt", die Ukrainer seien in einer offiziellen Notiz über den anstehenden Besuch informiert worden, schrieb Szijjarto auf Facebook. Der Konter aus Kiew kam umgehend: "Vielleicht haben sie dort schon vergessen, was bilaterale Beziehungen sind, aber offizielle Besuche sind eine Vereinbarung und keine 'hingeworfene Notiz'", sagte Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn dem Internetportal "Ukrajinska Prawda" zufolge.
Ungarn und die Slowakei haben eine vierköpfige Expertengruppe in die Ukraine entsandt. Ziel der Delegation sei es, den Zustand der Leitung zu bewerten und die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Ölflüsse zu schaffen, teilte der ungarische Energie-Staatssekretär und Delegationsleiter Gábor Czepek auf Facebook mit. Kiew bestritt umgehend den offiziellen Status der Gruppe.
"Jede Person, die zu touristischen Zwecken einreist, kann auf diese Weise aus den Schengen-Ländern in die Ukraine einreisen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Heorhij Tychyj. Die Gruppe habe "keinen offiziellen Status und es seien keine offiziellen Treffen geplant", daher sei die Bezeichnung als "Delegation" falsch. Czepek sagte, das Ziel der Reise bestehe darin, nicht nur mit der ukrainischen Energiebehörde, sondern auch mit dem Vertreter der EU-Kommission einen Dialog zu führen, zitierte das Onlineportal "ATV.hu".
Pipeline versorgt Ungarn mit russischem Öl
Der Streit dreht sich um die Forderung Budapests nach einer umgehenden Reparatur der durch russische Angriffe beschädigten Ölpipeline "Druschba". Über diese Leitung floss seit den 1960er-Jahren bis zuletzt russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn - trotz des vor vier Jahren von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Kriegs gegen das Nachbarland.
Seit dem 27. Jänner ist der Transport allerdings unterbrochen. Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew jedoch vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern. An dem Lieferstopp hat sich ein Streit entzündet, der zu Ungarns Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland führte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mehrfach gegen Kritik aus Ungarn sowie der Slowakei verwahrt und auf die anhaltenden russischen Angriffe auf den Energiesektor seines Landes verwiesen.
Kiew erklärte, die Leitung sei so schwer beschädigt worden, dass sie frühestens in eineinhalb Monaten - also nach der Parlamentswahl in Ungarn - wieder in Betrieb gehen könne. Budapest bezweifelt dies und besteht darauf, die Pipeline selbst in Augenschein zu nehmen. Regierungschef Viktor Orban versucht im Wahlkampf mit antiukrainischen Tönen seinen Rückstand in Umfragen aufzuholen.
Zusammenfassung
- Zwischen Kiew und Budapest eskaliert ein Streit über den Besuch einer vierköpfigen ungarisch-slowakischen Expertengruppe, die den Zustand der seit 27. Jänner stillgelegten Druschba-Ölpipeline in der Ukraine prüfen will.
- Während Ungarns Außenminister Szijjarto Präsident Selenskyj öffentlich der Lüge bezichtigt und auf eine offizielle Notiz verweist, betont Kiew, die Gruppe habe keinen offiziellen Status und es seien keine Treffen geplant.
- Die Pipeline, über die seit den 1960er-Jahren russisches Öl nach Ungarn floss, bleibt nach ukrainischen Angaben wegen schwerer Schäden für mindestens eineinhalb Monate außer Betrieb, was Budapest bezweifelt und im Wahlkampf thematisiert.