Kickl zu Hofer als Präsident: "Das war ja auch immer das, was er eigentlich angestrebt hat“

09. Juni 2021 · Lesedauer 4 min

Der designierte FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärt im PULS 24 Interview, Hofer sei nicht vom Spielfeld gegangen, sondern habe die Position gewechselt. Die Identitären bezeichnet er als "unterstützenswertes Projekt“.

Herbert Kickl, der beim FPÖ-Parteitag am 19. Juni nach dem überraschenden Rücktritt von Norbert Hofer mit großer Sicherheit zum nächsten Partei-Chef gewählt werden wird, blickte im Interview mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn auf die vergangenen Wochen zurück. 

Aus seiner Sicht sei seine Kritik an Norbert Hofers Parteiführung nicht Schuld an dessen Rücktritt gewesen. Man habe angesichts "möglicherweise" anstehender Neuwahlen, die angesichts der "Instabilität der Regierung" nicht unwahrscheinlich sei, geschaut, wer denn der bessere Spitzenkandidat sei. Laut Kickl könne es sein, dass vorgezogene Nationalratswahlen gleichzeitig mit Bundespräsidentschaftswahlen stattfinden - daher habe man die Partei umstrukturiert. 

Hofer als Präsidentschaftskandidat

"Mir ist wichtig festzuhalten, er (Hofer) ist ja nicht vom Spielfeld gegangen, sondern er hat nur die Position gewechselt. […] Diese geänderte Aufstellung hat auch eine geänderte Taktik zur Folge: Wir werden etwas offensiver spielen und hart und fair in die Zweikämpfe gehen", sagt Kickl. Man werde jetzt Konflikte suchen, man müsse sich mit dem System der "Türkisen Karrieristen" und der "Grünen Steigbügelhalter" auseinandersetzen. Hofer habe immer das Verbindende gesucht und habe das "Präsidiale" in sich. "Das war immer das, was er eigentlich angestrebt hat," sagt Kickl.

Bezüglich einer Koalition aus allen Parteien gegen die ÖVP sagt Kickl, dass er das so nicht vorgeschlagen habe - er habe viel mehr Zusammenarbeit gemeint. Etwa, um den U-Ausschuss zu verlängern, in welchem er auch die Covid-Themen untersuchen möchte. "Ich habe immer gedacht, dass die Grünen die Anti-Korruptions-Partei sind", sagt Kickl - die Grünen haben nicht für die Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses gestimmt. Er selbst gehe "auf andere offen zu und versuche, Brücken zu bauen". 

Beziehung zu Haimbuchner und den Identitären

Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hatte das FPÖ-Präsidium vorzeitig verlassen und Kickl dort deswegen nicht seine Stimme gegeben. Das habe terminliche Gründe gehabt, sagt Kickl, Haimbuchner würde die Entscheidung mittragen. Wenn es den Wunsch der oberösterreichischen Landesgruppe gebe, dass er in deren Wahlkampf auftrete, werde er das auch machen.

Gute Beziehungen will Herbert Kickl scheinbar auch zu den Identitären - eine Gruppe, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird - haben: Er sieht sie als "unterstützenswertes Projekt" an: "Die Identitären sind für mich so etwas wie eine NGO von rechts. So eine echte NGO die diesen Namen auch verdient, weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommt. Ich halte das zum Beispiel für ein interessantes und unterstützenswertes Projekt, so wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist, wenn hier eine Gruppe auftritt und sich gegen die Wahnsinnigkeiten des UN-Migrationspaktes ausspricht. Da gibt es ja eine inhaltliche Überschneidung – ja warum denn nicht?", sagt Kickl.

"Für mich gehört auf die Hofburg eine Rot-Weiß-Rot-Fahne"

Beim Klimawandel sieht Kickl weniger Österreich am Zug - Österreich sei nicht für die Emissionen verantwortlich. Er spreche sich daher gegen eine "Bürgerbevormundung" aus, wie es sie auch in der Corona-Krise gegeben hätte. Er sei nicht dafür, dass Dieselautos teurer werden und gegen CO2-Steuern: "Wir brauchen eine geballte Ladung Freiheit, auch in der Wirtschaft". 

Unter seiner Klubobmannschaft hätten in der FPÖ Frauen eine wichtigere Rolle gespielt, genaue Zahlen will er nicht nennen, denn er sei gegen Quoten. Gefragt nach den Rechten für LGBTIQ-Personen kritisiert Kickl vor allem das Aufhängen von Regenbogenfahnen: "Für mich gehört auf die Hofburg eine Rot-Weiß-Rot-Fahne", sagt er.

Kritik von ÖVP-Ministerin

ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler zeigte sich über Kickls Aussagen zu den Identitären im PULS 24-Interview "entsetzt, aber nicht überrascht". Seine Aussagen gegenüber PULS 24 machten Edtstadler "fassungslos". Sie seien ein Beweis für das, was viele befürchtet hätten: "Der Kurs der FPÖ unter Herbert Kickl wird radikaler". Mit einer solch offenen Annäherung an die Identitären sei "ganz klar eine Grenze überschritten", meinte die Verfassungsministerin in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Eine Organisation, deren Symbole durch eine bereits im parlamentarischen Prozess stehende Gesetzesnovelle verboten werden sollen, sei gefährlich und keinesfalls "unterstützenswert".

Quelle: Redaktion / koa