Kickl startet 2021 mit Kriegserklärung an Kanzler: "Kurz muss weg"

04. Jan 2021 · Lesedauer 2 min

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat sein politisches Neujahr mit einer Kriegserklärung an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begonnen.

"Mein Kampfauftrag für 2021 lautet 'Kurz muss weg'", sagte Kickl bei einer Pressekonferenz am Montag. "Der einzige Kampf, den wir führen sollten, ist der parteiübergreifende Kampf gegen die Corona-Pandemie", konterte ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz.

Die von Kurz angeführte Regierung würde immer wieder Anläufe unternehmen, um ein totalitäres System einzuführen. Es habe schon viel zu viele totalitäre Entwicklungen und autoritäre Anwandlungen gegeben, und "deswegen muss Kurz weg". Der Kanzler regiere nach dem Motto "Egomanie statt Evidenz", sagte Kickl und richtet dem Kanzler zudem aus, dass "wir Österreicher frei sind und uns nicht erst freitesten lassen müssen".

"Vom Corona-Wahnsinn in den Demokratie-Wahnsinn"

"Österreich steht an einem Scheidepunkt und droht vom Corona-Wahnsinn in den Demokratie-Wahnsinn zu kommen", lehnte Kickl das Freitesten als massiven Eingriff in die Freiheitsrechte ab. Die FPÖ sage "Nein zur Test- und Impf-Apartheid", so Kickl weiter. Er prophezeite in absehbarerer Zeit Massenproteste von Hunderttausenden, die vor dem Kanzleramt die von ihm ausgegebene Parole "Kurz muss weg" skandieren werden.

Harsche Kritik übte Kickl auch an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Diese habe kein einziges Mal Protest gegen die Vorgehensweise der Regierung angemeldet. "Wolfgang Sobotka ist ein Parlamentsverräter und kein Parlamentsvertreter." Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bezeichnete Kickl als den "größten Chaoten, den es jemals in diesem Ministerium gegeben hat."

ÖVP-Gesundheitssprecherin kritisiert FPÖ

Die ÖVP-Gesundheitssprecherin Schwarz zeigte sich über Kickl und seine Partei generell "verärgert": "Die Kickl-FPÖ unternimmt tagtäglich alles in ihrer Macht Stehende, um diese weltweite Gesundheits- und Wirtschaftskrise für parteipolitische Machtspielchen zu missbrauchen", kritisierte sie in einer Aussendung.

Seit bald einem Jahr sei es der Kickl-FPÖ nicht gelungen, nur einen einzigen sinnvollen Vorschlag zur Bewältigung der Pandemie zu präsentieren. "Stattdessen üben sich Kickl & Co. tagtäglich in Angstmacherei und totalitären Wahnvorstellungen, mit dem Ziel die Bevölkerung zu verunsichern und zu spalten." "Unglaubliche verbale Entgleisungen" seien mittlerweile das Markenzeichen der FPÖ, befand Schwarz.

Quelle: Agenturen