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Kickl lädt Van der Bellen mit offenem Brief in Nationalrat

31. Okt. 2022 · Lesedauer 2 min

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen per offenem Brief für die Sondersitzung am Mittwoch in den Nationalrat eingeladen. So könne er "Augen- und Ohrenzeuge" werden, wie sich ÖVP und Grüne verhielten. Die Sondersitzung auf Verlangen von SPÖ und FPÖ beschäftigt sich mit den vor kurzem bekannt gewordenen Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Darin hat Schmid diverse ÖVP-Politiker beschuldigt. Die beiden Oppositionsparteien fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Parlament.

Van der Bellen soll der Sondersitzung beiwohnen, um sich vor Ort unter anderem ein Bild davon zu machen, "wie Nationalratspräsident Sobotka (Wolfgang, Anm.), der sich in der Rolle des Garanten der Würde des Hohen Hauses gefällt, längst selbst zur größten Bürde für diese Würde geworden ist", so Kickl. Auch ohne die jüngsten Vorwürfe gegen ihn wäre allein seine parteiische Vorsitzführung im Untersuchungsausschuss ein Rücktrittsgrund, meint der FPÖ-Chef.

Auch könne der Bundespräsident so einen Eindruck davon gewinnen, wie Bundeskanzler Nehammer null Verantwortung für das Treiben seiner Partei bei sich selber als Parteiobmann der ÖVP sieht, findet Kickl. Und auch wie die Grünen, "die nach Eigeninterpretation den politischen Anstand für sich gepachtet haben", der ÖVP wieder einmal die Mauer machen werden, könne Van der Bellen miterleben.

"Glauben Sie wirklich, Herr Bundespräsident, dass das schwarz-grüne Festkleben an den Futtertrögen der Macht das Vertrauen in die Politik wieder herstellen kann, so wie Sie es gefordert haben?", fragt Kickl in dem offenen Brief. Van der Bellen solle Neuwahlen als "demokratischen Befreiungsschlag" sehen, "anstatt sie zu verteufeln", so Kickls Forderung an das Staatsoberhaupt. Denn Neuwahlen seien "der einzige Weg, der die Entscheidung in die Hände der Bevölkerung legt".

Quelle: Agenturen