APA - Austria Presse Agentur

Kickl im U-Ausschuss: "Kenne bei Novomatic nur meine alte Schulkollegin Eva Glawischnig"

18. März 2021 · Lesedauer 3 min

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wurde von der ÖVP in den Ibiza-U-Ausschuss geladen. Viel Erkenntnis konnte er zur Ibiza-Causa nicht beitragen. Mit Glücksspiel habe er überhaupt nichts anfangen können, Vereinskonstruktionen für verdeckte Parteispenden habe es nicht gegeben.

Mit Glücksspielkonzernen oder Parteispenden habe Kickl nichts am Hut, betonte der FPÖ-Klubchef mehrmals. Glückspielagenden hätten ihn nie interessiert, denn "mit Glücksspiel kann ich überhaupt nichts anfangen", sagte Kickl. Zu Novomatic-Kontakten befragt, sagte er: "Die einzige Person bei Novomatic, die ich persönlich kenne, ist meine alte Schulkollegin Eva Glawischnig." Die ehemalige Grünen-Chefin besuchte zusammen mit Kickl das Gymnasium in Spittal an der Drau und wechselte nach ihrer Zeit als grüne Parteiobfrau zu Novomatic.

Zu Beginn schilderte der FPÖ-Klubchef seine Reaktion bei Bekanntwerden des Ibiza-Videos. Er habe Straches inhaltliche Ausführungen zunächst gar nicht registriert, erzählte Kickl. Er sei "erschlagen" gewesen von der "Macht der Bilder". "Mir war sofort klar: das kriegen wir nie wieder weg", sagte Kickl. Hätte er vorher von der Existenz des Videos gewusst, hätte er sich gegen den Eintritt in eine Regierungskoalition ausgesprochen.

Zusammenfassung von Tag 41 im Ibiza-U-Ausschuss

Am 41. Tag des Ibiza-U-Ausschusses wurden Ex-Innenminister Herbert Kickl und Burgenlands Ex-Landeshauptmann Hans Niessl befragt. PULS 24 Reporterin Barbara Piontek fasst die wichtigsten Aussagen für Sie zusammen.

Nach Platzen der Regierung habe die ÖVP "Tatortreinigung" betrieben, wirft Kickl dem früheren Koalitionspartner vor: Die ÖVP habe ihn als Innenminister abgesägt, die Bestellung des von ihm zum Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit berufenen Beamten Goldgruber verhindert und die "SoKo Tape" mit ÖVP-Parteigängern besetzt.

Sozialministerium angeboten: "Dann wären Sie jetzt Gesundheitsminister"

Strache sei nach der Ibiza-Enthüllung zurückgetreten um die Koalition zu retten. Die ÖVP habe sich aber nicht daran gehalten und stattdessen Kickls Abberufung als Innenminister gefordert. Stattdessen habe man ihm in einem Erpressungsversuch das Sozialministerium angeboten, einen entsprechenden Anruf von Kurz-Berater Stefan Steiner habe er damals auf einer Pizzaschachtel notiert. Diese wolle er ausfindig machen und nachreichen, versprach er.

"Wenn Sie damals angenommen hätten, wären Sie jetzt Gesundheitsminister", bemerkte der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter bei der Befragung. Kickl antwortete laut lachend: "Da hätt' ma's jetzt lustig!" Bereits bei den Koalitionsverhandlungen habe die ÖVP Kickl im letzten Moment noch ein Papier vorgelegt, in dem er die Personalhoheit in seinem Ressort abgegeben hätte. Das verweigerte er und drohte auch das Platzen der Koalition in letzter Sekunde an, womit er sich durchsetzte, erzählte er.

Alt-LH Niessl wollte "Gerechtigkeit" bei Casino-Lizenzen

Burgenlands ehemaliger Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wurde zuvor im Ibiza-U-Ausschuss zu seinen Kontakten zum Glücksspielkonzern Novomatic befragt. Auch Niessls Erscheinen ist auf ein Verlangen der türkisen Fraktion im Nationalrat zurückzuführen. Dass ein Novomatic-Berater unter Berufung auf ihn, Niessl, beim Finanzministerium für eine Casino-Lizenz im Burgenland interveniert habe, davon wisse er nichts, sagte er bei seiner Befragung.

Er habe mit dem damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und jenem Novomatic-Berater bei einem Treffen des Lions Club gesprochen. Dabei habe Niessl nur angesprochen, dass etwa die westlichen Bundesländer Casino-Lizenzen hätten, Burgenland aber keine (die Vergabe von Casino-Lizenzen ist nämlich Bundessache).

Ob er sich ein Casino fürs Burgenland, konkret in Parndorf - für das es ein Projekt gab - gewünscht habe, fragte ihn Grünen-Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli. "Ich habe mir gar nichts gewünscht, ich habe nur eine Ungleichbehandlung festgestellt", betonte Niessl. Also sei es ihm nicht um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze durch ein Casino in Parndorf gegangen, fragte Tomaselli. "Es ist mir um Gerechtigkeit gegangen", stellte Niessl etwas trotzig fest.

Stephan HoferQuelle: Redaktion / hos