Politik

Keine Einigung auf Abbau der Spannungen im Kosovo

0

Bei den Gesprächen zwischen dem Kosovo und Serbien unter Leitung der Europäischen Union zur Deeskalation der Lage ist nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell noch keine Lösung erzielt worden. Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti und der serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic konnten sich nicht darauf verständigen, wie die Spannungen in den mehrheitlich von Serben bewohnten Gebieten im Norden des Kosovo abgebaut werden können, sagte Borrell am Dienstag.

Er forderte die Parteien zu einem Kompromiss auf und warnte, dass jede weitere Eskalation die Umsetzung der von der EU unterstützten Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen "untergraben" könnte.

Vucic und Kurti konnten sich nicht auf einen Rahmen für die Sicherung einer größeren Autonomie für Gemeinden mit serbischer Mehrheit einigen, die von den Serben als Voraussetzung für eine Beteiligung an den Institutionen des Kosovo gefordert wird. Kurti erklärte, dass der Entwurf für eine größere Autonomie der mehrheitlich serbischen Gemeinden, der bei dem Treffen am Dienstag vorgelegt wurde, nicht mit der Verfassung des Kosovo in Einklang stehe und nicht akzeptiert werden könne. "Ich bin sehr besorgt", sagte Vucic Reportern. "Es ist klar, dass Pristina seine Verpflichtungen nicht erfüllen will."

Die beiden Parteien verpflichteten sich jedoch zur Zusammenarbeit bei der Suche nach Gräbern aus der Zeit des Kosovo-Krieges, um die sterblichen Überreste der über 1.600 Vermissten aus dem Konflikt von 1998-99 zu identifizieren. Dabei sollen auch Geheimdokumente ausgetauscht werden.

Der anhaltende Streit zwischen der früheren jugoslawischen Teilrepublik Serbien und dessen ehemaliger Provinz Kosovo ist ein Hindernis auf dem Weg beider Staaten in die Europäische Union. Serbien will die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Immer wieder gibt es Spannungen mit der serbischen Minderheit im Norden Kosovos.

Im März hatten sich die Regierungen in Pristina und Belgrad auf die Umsetzung eines vom Westen unterstützten Plans zur Verbesserung der Beziehungen geeinigt, doch seither sind kaum Fortschritte zu verzeichnen.

ribbon Zusammenfassung
  • Bei den Gesprächen zwischen dem Kosovo und Serbien unter Leitung der Europäischen Union zur Deeskalation der Lage ist nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell noch keine Lösung erzielt worden.
  • "Es ist klar, dass Pristina seine Verpflichtungen nicht erfüllen will."
  • Immer wieder gibt es Spannungen mit der serbischen Minderheit im Norden Kosovos.

Mehr aus Politik

Aktuelle News