Tiroler Landeshauptmann
Mattle: Kassen-Zentralisierung war "Fehler"
"Es braucht durchaus die Reform von der Reform", sagte der Tiroler Landeshauptmann am Sonntag in der "Pressestunde". Als Problem machte Mattle die Zentralisierung aus.
So würden in den Bundesländern Defizite gespürt, die ausgeglichen gehörten, sagte er im Hinblick auf die "Reformpartnerschaft" mit dem Bund.
Mattle plädierte dafür, im Zuge der "Reformpartnerschaft" auch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in die Pflicht zu nehmen. "Es war ein Fehler", meinte er zur Zentralisierung unter Türkis-Blau, "der eine oder andere Schritt gehört auch föderal ausgestaltet".
Plus bei Tiroler Gesundheitskasse
So habe die Tiroler Kasse etwa im Gegensatz zum Bund ein Plus vorzuweisen. In den Bundesländern spüre man die Defizite, diese gehörten ausgeglichen", forderte der Landeshauptmann.
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Grundsätzlich lobte Mattle die gemeinsamen Reformvorhaben mit dem Bund, diese Partnerschaft sei "etwas ganz Wichtiges". Als Beispiel nannte er - neben der Gesundheit - auch den Bildungsbereich, wo man den Hebel ansetzen müsse. Auch hier brauche es eine Strukturbereinigung.
Der Tiroler Landeshauptmann führte als Beispiel, dass nunmehr Gemeinden miteinbezogen würden, etwa bei den pädagogischen Assistenzen. Das führe zu Kosten für die ohnehin schon "stöhnenden" Kommunen.
Entschuldigung an Babler
Generell zufrieden zeigte sich Mattle mit der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Bund, wobei er sich laut eigener Aussage bei SPÖ-Chef Andreas Babler für anfängliche Vorbehalte entschuldigt hat.
Bürgerinnen und Bürger schätzten nun nicht nur die "Stabilität der Tiroler Landesregierung", sondern auch jene auf Bundesebene. - das spüre ich auch auf Bundesebene. Bundeskanzler Christian Stocker sei auch der richtige ÖVP-Parteichef nach Sebastian Kurz und Karl Nehammer, die beide ebenso ihre Zeit gehabt hätten.
Keine Finanzspritze für Song Contest
Zur Bewerbung Innsbrucks als Austragungsort für den kommenden Song Contest steht Mattle, sollte der Tourismus einen entsprechenden Mehrwert dadurch finden. Persönlich sei er über den Sieg des österreichischen Kandidaten JJ "stolz" gewesen.
Einen finanziellen Beitrag für eine mögliche Austragung des Bewerbs werde es aber nicht geben, betonte der Landeshauptmann. Man werde aber Infrastruktur zur Verfügung stellen.
Video: Mattle zu SPÖ - Niemand treten, der am Boden liegt
Zusammenfassung
- Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) bezeichnet die unter Kanzler Kurz umgesetzte Zentralisierung der Gesundheitskassen als Fehler und fordert eine Reform der Reform, da vor allem in den Bundesländern Defizite spürbar seien.
- Mattle unterstützt die Verschärfung des Waffengesetzes nach dem Amoklauf in Graz und hält Anlassgesetzgebung in diesem Fall für den richtigen Schritt, betont aber die Notwendigkeit besserer Datennutzung bei Eignungstests.
- Zur Bewerbung Innsbrucks als Austragungsort für den Song Contest steht Mattle, will aber keinen finanziellen Beitrag leisten und stellt lediglich Infrastruktur zur Verfügung.