Karner trifft in Rom italienischen Amtskollegen
Beide Länder betonen laut Innenministerium die Notwendigkeit einer "harten und gerechten" gemeinsamen Asylpolitik. Dazu gehöre auch eine intensivere Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb Europas. Italien und Österreich treiben demnach Pläne voran, Asylverfahren und Rückkehrzentren in Drittstaaten einzurichten, um irreguläre Migration weiter zu reduzieren.
Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche soll die Rückführungspolitik sein. Österreich hat als erstes EU-Land wieder Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan vorgenommen. Italien betreibt in Albanien ein erstes Rückkehrzentrum. Beide Staaten unterstützen - gemeinsam mit mehreren weiteren europäischen Ländern - Forderungen nach einer Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), um mehr Spielraum für Abschiebungen zu schaffen. Bundeskanzler Christian Stocker und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatten dies gemeinsam mit sieben weiteren Staaten in einem Schreiben bekräftigt.
"Italien und Österreich sind starke Partner in einer europäischen Allianz, um eine harte und konsequente Asylpolitik sicherzustellen. Gemeinsam arbeiten wir weiter daran, Asylverfahren und Rückkehrzentren in Ländern außerhalb der EU umzusetzen", erklärte Innenminister Karner in einer Presseaussendung vor seiner Rom-Reise.
Zusammenfassung
- Österreichs Innenminister Gerhard Karner und sein italienischer Amtskollege Matteo Piantedosi beraten in Rom über einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und eine engere europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik.
- Beide Länder verfolgen das Ziel einer 'harten und gerechten' Asylpolitik und treiben gemeinsam Pläne für Asylverfahren und Rückkehrzentren in Drittstaaten voran, um irreguläre Migration zu reduzieren.
- Österreich hat als erstes EU-Land wieder Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durchgeführt, während Italien ein Rückkehrzentrum in Albanien betreibt und beide Staaten mit weiteren EU-Ländern eine Neuinterpretation der EMRK fordern.