Karner: Nehammer kann "nicht viel ausrichten"

11. Apr. 2022 · Lesedauer 3 min

Für den Offizier und Militärexperte Gerald Karner bleibt es abzuwarten, ob der Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Russland ein "positives Zeichen" im Ukraine-Konflikt sein wird. Für Karner bleibt die Frage, wie Ernst der russische Machthaber Wladimir Putin Österreich und die Europäische Union nimmt.

Für Gerald Karner ist der Besuch von Bundeskanzler Nehammer "zweifellos eine Besonderheit" – immerhin handelt es sich um den ersten persönlichen Besuch eines westlichen Regierungschefs bei Wladimir Putin seit Ausbruch der russischen Invasion. Ob sich dieser Besuch zu einem "positiven Zeichen" entwickeln kann, bleibe allerdings abzuwarten. Der Offizier gibt zu bedenken, dass das Kanzleramt auch wenig über "die Motive der Reise" bekanntgegeben hat. 

Ohne ein Mandat der EU oder eine intensive Absprache mit anderen westlichen Partnern reicht Österreichs politisches Gewicht "überhaupt nicht aus", um etwas "bewerkstelligen zu können", erklärt Karner.

Neue russische Kräfte

Währenddessen geht der Krieg in der Ukraine weiter. Der Militärexperte stellt im Interview mit PULS 24 fest, dass Russland neue Kräfte bereitstellt "um den Donbass als Ganzes einzunehmen". Russland plant die "Räume der Separatisten" in der Ostukraine auszuweiten und möglicherweise auch die dort stationierten ukrainischen Truppen "einzukesseln". Aus dem Norden würden bereits russische Truppe hierfür vorstoßen, so Karner der auch erklärt, dass das russische Militär dies auch gerne aus dem Süden machen würde.

Allerdings bleibt die Hafenstadt Mariupol im Süden weiterhin umkämpft und die russischen Soldaten sind noch dort beschäftigt. Für den Offizier ist es allerdings nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Stadt komplett unter russischer Kontrolle steht, sollte kein Nachschub mehr für die ukrainischen Kräfte erfolgen.

Nehammer wird "nicht viel ausrichten" können

Auf die Frage, ob die Ankündigung des Bundeskanzlers, dass er die potentiellen Kriegsverbrechen in der Ukraine in seinem Gespräch mit Putin anbringen möchte, etwas erwirken könnte, meint Karner, dass Nehammer "nicht viel ausrichten" wird können. "Die Frage ist, wie ernst nimmt Russland Österreich?", so Karner. "Ich erwarte mir da nicht zu viel".

Karner betont jedoch, dass die Kriegsverbrechen in der Ostukraine und rund um Kiew bereits untersucht werden, unabhängige Ermittelnde vor Ort seien und die Beweise für kommende Prozesse zusammengetragen werden. Laut der Chefanklägerin des internationalen Kriegsverbrechertribunals könne man Putin zwar momentan "als agierendes Staatsoberhaupt" nicht anklagen. Sobald er dies aber nicht mehr ist, wäre dies möglich. Für den Militärexperten bleibt es hier aber abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt.

"Militärischer Fehler"

Die Entwicklung, dass Finnland und Schweden einen NATO-Beitritt planen, war sicher kein Ziel der russischen Operation, analysiert Karner. Diese Entwicklung sei für die Russische Föderation "sicher nicht wünschenswert. Der Militärexperte hält es für realistisch, dass die beiden Staaten dem Verteidigungsbündnis beitreten werden. Man sieht hier "die Konsequenz eines militärischen Fehlers", so Karner abschließend.

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Jan ForoboskoQuelle: Redaktion / foj