Nehammer kündigt weiteren Energiekostenzuschuss an
0Aufgrund des neuen deutschen Modells für eine Gaspreisbremse habe man hier einen Nachbesserungsbedarf - es dürfe keinen Wettbewerbsvorteil für die deutsche Industrie geben, so der Kanzler in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Die Maßnahme werden gerade zwischen Finanz-, Wirtschafts- und Infrastrukturministerium verhandelt und soll noch vor Weihnachten vorliegen.
50 Millionen Euro gegen Obdachlosigkeit
Von den angekündigten zusätzlichen 500 Mio. Euro zur Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses sollen 50 Mio. Euro für Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit reserviert werden. "Wenn Delogierungen drohen, soll damit gegensteuert werden", so Nehammer.
"Radikalisierter Herbert Kickl"
Scharf ging Nehammer mit dem FPÖ-Chef und dessen Kritik an den Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs ins Gericht: "Was der radikalisierte Herbert Kickl mit seiner FPÖ von sich gibt ist reiner Unsinn." Dessen Aussagen seien "gleichlautend mit der russischen Kriegspropaganda." Und: "Warum wir heute in schwierigen Zeiten leben, ist Schuld des Krieges und nicht der Sanktionen."
Wenig gibt der Kanzler und ÖVP-Chef auf derzeitige Umfrageergebnisse, die seine Partei nur auf Platz drei sehen. Die einzigen Zahlen, die ihn bis zu nächsten Nationalratswahl 2024 interessieren, seien die Höhe der Inflationsrate und der Gas-Speicherstände. Stimmenanteile seien erst am Wahltag relevant. Dass es derzeit nicht gerade einfach sei, ÖVP-Obmann zu sein, sei "kein Geheimnis", gab Nehammer zu. Angesichts der Krisen sei das aber ziemlich nebensächlich. "Glauben Sie wirklich, dass mich so eine Umfrage erschüttert, wenn ich sie sehe?"
SPÖ: "Viele Baustellen, keine Lösungen"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah im "Pressestunden"-Auftritt Nehammer in einer Aussendung ein "Spiegelbild der bisherigen Performance" der Regierung. "Eine Stunde lang erfolglose Selbstverteidigung gegen die Kritik des Nichts-Tuns und Scheiterns in den wichtigen politischen Bereichen Teuerung, Energiesicherheit und Migration."
Seine Zusammenfassung: "Viele Baustellen, keine Lösungen." Statt Maßnahmen zur Senkung der Preise gebe nur "Zaudern und Zögern und Einmalzahlungen, die rasch verpuffen und gegen die Inflation nicht wirksam sind".
FPÖ: "Schonreden von Versagen"
Die FPÖ ortet beim Kanzler ein "Abschieben der Verantwortung" und das "Schönreden von Versagen" gepaart mit einer "ordentlichen Portion Wehleidigkeit und Realitätsverweigerung". Wenn es noch einen weiteren Beweis gebraucht hätte, dass Österreich besser heute als morgen in Neuwahlen gehen muss, Nehammer hat ihn heute geliefert", so Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Wirtschaftskammer erfreut
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) reagierte indessen erfreut über die vom Kanzler angekündigten weiteren Hilfen für Unternehmen rund um die Preissteigerungen für Energie. "Das ist ein wichtiges Signal an die Betriebe vor Weihnachten. Es geht um rasche Planungssicherheit für 2023, denn für 83 Prozent der heimischen Unternehmen sind die Energiekosten derzeit die größte Herausforderung", sagte WKÖ-Präsident Harald Mahrer am Sonntag laut einer Aussendung.
Zusammenfassung
- Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigt einen weiteren Energiekostenzuschuss für Unternehmen an, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
- Teile der Mittel aus dem Heizkostenzuschuss sind für Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit reserviert.
