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Nehammer bei Dringlicher Anfrage: SPÖ will "Neuwahlen herbeireden"

05. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Untergriffig ist der Parlamentskehraus gestartet. SPÖ und ÖVP lieferten sich am Mittwoch im Nationalrat zwei betont unfreundliche Teuerungsdebatten.

Auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich von der Regierungsbank aus angriffig und hielt der SPÖ Panikmache und Hysterie vor. Die Sozialdemokraten hatten davor einen "Dringlichen Antrag" für eine Strompreis-Deckel eingebracht, der allerdings nur Unterstützung der FPÖ fand.

SPÖ-Dringliche 

Erläutert wurde die Initiative von Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner, die der Regierung 20 Minuten lang vorhielt alles falsch zu machen. Besonders dringend wäre aus ihrer Sicht ein Preisdeckel, der in Spanien und Portugal die Preise halbiert hätte. Zudem müssten den Energiekonzernen ihre Übergewinne abgenommen werden. Investiert werden sollte das in den Ausbau erneuerbarer Energie.

Die SPÖ-Vorsitzende betonte, dass schon jetzt 1,5 Millionen Österreicher armutsgefährdet seien. Die Teuerung sei bereits tief in der Mittelschicht angekommen, dem "Fundament des sozialen Friedens in Österreich". Denn wenn die Mittelschicht kippe, kippe alles andere auch sehr schnell.

Angriffslustiger Nehammer 

Nehammer gab sich für einen Regierungschef betont angriffig und unterstrich, dass die Regierung schon Anti-Teuerungs-Pakete geschnürt habe, als die SPÖ noch nicht einmal gewusst habe, dass das zum Thema werde. Die Vorschläge der Sozialdemokraten hält der ÖVP-Obmann für untauglich. Ein Preisdeckel funktioniere einfach nicht und gefährde noch dazu Arbeitsplätze.

Der SPÖ hielt er vor, die Freiheitlichen an Populismus längst eingeholt zu haben. Man versuche, die Menschen noch mehr zu verängstigen. Mit Halbwahrheiten und Desinformation sollten Neuwahlen herbeigeredet werden. Dabei wollten die Menschen gerade jetzt kein Auseinander-Dividieren oder Streit sondern Sicherheit in der Führung.

Opposition kontert 

In der Debatte setzte es weitere Oppositionskritik: Christoph Matznetter (SPÖ) ätzte über die "Büttenrede" des Kanzlers, in der Nehammer versucht habe, die Opposition als Schuldigen darzustellen. Dagmar Belakowitsch sprach von "Pleiten, Pech und Pannen" der Bundesregierung, ihr Antiteuerungspaket mache keinen einzigen Preis billiger. Karin Doppelbauer (NEOS) ortete "fossile Inflation", bei der Diversifizierung der Energieversorgung sei versagt worden.

Wöginger sieht "Hass" 

ÖVP-Klubchef August Wöginger sah hingegen die SPÖ "von Hass getrieben", sie wolle lediglich schnell an die Macht. Ein aussichtsloses Unterfangen, wie er meinte: "Da können Sie machen, was Sie wollen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Wir bleiben." Markus Koza (Grüne) bestritt, dass keine Preissenkungsmaßnahmen gesetzt worden seien und verwies etwa auf den ausgesetzten Ökostrombeitrag.

Aktuelle Stunde der ÖVP 

Zum Auftakt der Sitzung war es die ÖVP, die sich dem Thema von ihrer bevorzugten Seite näherte, indem in der "Aktuellen Stunde" die Anti-Teuerungsmaßnahmen abgefeiert wurden. Wöginger hob hervor, dass man in den kommenden Jahren mehr als 50 Mrd. Euro gegen die Teuerung aufwende, mehr als zehn Mrd. davon bereits heuer. Dass die SPÖ diesen Maßnahmen nicht zustimme, sei beschämend.

Bei der SPÖ sah man das anders. Kai Jan Krainer warf der Regierung Zaudern und Wegsehen vor, es gebe Einmalzahlungen statt Dauerlösungen. Gegen die Sanktionen gegen Russland trat wieder einmal die FPÖ an. Generalsekretär Michael Schnedlitz sah die aktuelle Situation dem "Wirtschaftskrieg" geschuldet, in den Österreich gegen Russland geschickt werde, unter Opferung der Neutralität. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erkannte hingegen in der hohen Abhängigkeit Österreichs vom russischen Gas das Problem, wofür sie Politiker der Freiheitlichen, aber auch von SPÖ und ÖVP verantwortlich machte.

Jan ForoboskoQuelle: Redaktion / foj