Kaiser für Rot-Schwarz, Doskozil dagegen
0Kaiser ist in der Landesregierung bereits in der dritten Koalition mit der ÖVP, gemeinsam habe man "sehr, sehr viel zustande gebracht", so der Landeshauptmann im Ö1-"Morgenjournal". Die gute Zusammenarbeit mit der ÖVP nimmt er als Grund, sich auch für eine große Koalition im Bund auszusprechen.
"Ich glaube, dass eine Koalition SPÖ-ÖVP gut wäre. Ich sage auch nicht um jeden Preis, aber ich sage, im Kompromiss liegt manchmal auch die Chance, Österreich weiterzubringen", so Kaiser.
Regierungspartei vs. Opposition
Im Bund gäbe es hauptsächlich dann Streitigkeiten, wenn eine Partei in der Regierung, die andere aber in der Opposition sitze. Bei einer "gemeinsamen Regierungsform" seien die Gegensätze "weniger dramatisch", ist sich Kaiser sicher.
Dass ÖVP und SPÖ in manchen Themen konträre Ansichten haben, weiß der Landeshauptmann. So will die ÖVP etwa die Lohnnebenkosten senken, die SPÖ pocht indes auf eine Erbschafts- und Vermögenssteuer. Kaiser betont, dass man "Kompromisse eingehen" müsse, um etwas zu bewirken – das habe er auch in Kärnten bewiesen. Die Standpunkte müsse man ausdiskutieren, dann komme man "von 100 Prozent eigener Meinung zu einem Kompromiss".
Starten sollen diese Diskussionen aber erst, wenn Wahlergebnisse feststehen und es nicht mehr "so sehr darum geht, sich zu akzentuieren". Vor einer Wahl wolle Kärntens Landeshauptmann sich auch nicht auf "rote Linien" festlegen. Das Beste wäre laut Kaiser "eine Regierung, in der erfahrene, staatstragende Parteien das Sagen haben".
Doskozil kann großer Koaltion "nichts abgewinnen"
Aus dem Burgenland kam zu Kaisers Vorschlag umgehend Ablehnung. SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erteilte den Überlegungen eine Absage, SPÖ und ÖVP sollten im Bund koalieren, um einen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl zu verhindern.
Solche Überlegungen halte er "inhaltlich für falsch". So habe die ÖVP ihre letzten Koalitionspartner - SPÖ, FPÖ und die Grünen - immer "nur verbraucht". "Damit habe ich, glaube ich, schon zu viel gesagt", meinte er.
Nach seiner Wahlschlappe im Rennen um den SPÖ-Chefsessel gegen Andreas Babler verkündete Doskozil zwar, das "Kapitel Bundespolitik" sei für ihn damit geschlossen - ganz raushalten will er sich offenbar aber doch nicht.
Zusammenfassung
- Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hält eine SPÖ-ÖVP-Koalition "gut für Österreich".
- Im "Ö1"-Morgenjournal blickt er auf rund elf Jahre schwarz-rot in Kärnten zurück, die für den Bund ein Vorbild sein könnten.
- Im Bund gäbe es vor allem dann Streitigkeiten, wenn eine Partei in der Regierung, die andere aber in der Opposition sitze.
- Das Beste wäre laut Kaiser "eine Regierung, in der erfahrene, staatstragende Parteien das Sagen haben".
