Kärntner Landtag segnete Rechnungsabschluss 2024 ab

Das Nettofinanzierungsdefizit 2024 hatte sich gegenüber dem Voranschlag auf 252 Millionen Euro beinahe halbiert. Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt mit 7.081 Euro die höchste im Bundesländervergleich. Die SPÖ verweist angesichts der Schulden regelmäßig auf Jahre unter freiheitlicher Führung in Kärnten, was die FPÖ nicht gelten lässt.

Selbst wenn nichts mehr investiert würde, bräuchte Kärnten mehr als 300 Jahre, um die Schulden zu tilgen, attestierte der Rechnungshof. Die öffentliche Sparquote sank auf 0,6 Prozent, deutlich unter dem empfohlenen Mindestwert von fünf Prozent. Die freie Finanzspitze war 2024 mit 112,8 Millionen Euro negativ. Sie zeigt den finanziellen Spielraum für Investitionen. "Strukturreformen sind dringend, dringend notwendig", sagte RH-Direktor Günter Bauer im Landtag. In Zukunft werde es angesichts von Zinslage und demografischer Entwicklung nicht einfacher.

SPÖ-Abgeordneter Günter Leikam verwies auf schwierige Rahmenbedingungen. "Alle Gebietskörperschaften kämpfen mit den massiven Folgen der Wirtschafts- und Teuerungskrise." Die Schuldenquote bleibe in Kärnten aber stabil gemessen am Bruttonationalprodukt, andere Bundesländer hätten höhere Defizite. "Wir haben verantwortungsvoll gehandelt in diesem Land." In früheren Jahren habe die Koalition Schulden abgebaut. Michael Maier (ÖVP) nannte den Nettofinanzierungssaldo "kein Ruhmesblatt", aber die Umstände seien momentan für alle schwierig. Ein Kurswechsel brauche Zeit "wie bei einem Tanker auf hoher See". Er fordert "eine Reformpartnerschaft auf allen Ebenen, von Bund, Ländern und Gemeinden".

FPÖ-Chef Erwin Angerer wandelte ein Grasser-Zitat ab und sagte: "Ein trauriger Tag beginnt mit einem Rechnungsabschluss, in dem 252 Millionen Euro fehlen." Das Land habe die Finanzen nicht mehr im Griff, der Verwaltungsapparat werde immer größer, die Vorschriften immer mehr und die Jugend verlasse "fluchtartig" das Land. Gerhard Klocker (Team Kärnten) meinte in Richtung Landesregierung, die Schulden seien "kein Schicksal sondern das Ergebnis eurer Politik". Kärnten brauche endlich einen finanzpolitischen Wendepunkt, "ein umfassendes Fitnessprogramm".

Nachtragsvoranschlag erhöht Minus auf 396 Millionen Euro

Mit dem Nachtragsvoranschlag, der am Nachmittag zur Debatte stand, steigt das heurige Minus im Landeshaushalt von 322 auf 396 Millionen Euro. Nun sind Einzahlungen von 3,371 Milliarden Euro und Auszahlungen von 3,767 Milliarden Euro vorgesehen. Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) begründete den Nachtragsvoranschlag damit, dass die Bundesregierung die Höhe der Ertragsanteile später bekannt gegeben habe und Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst zunächst ebenso nicht abgebildet gewesen seien. Im Zuge des Nachtragsvoranschlags wurde der Nettogebarungsabgang des Landeskrankenanstaltenbetreibers Kabeg auf 363 Millionen Euro erhöht. Bei diesem Punkt stimmte auch das Team Kärnten mit Ja.