Kärntner Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP fast fertig
0Für Freitag, 16.00 Uhr, wurden bereits vorsorglich intern Parteivorstandssitzungen bei SPÖ und ÖVP avisiert. Die Verhandler müssten ihre Einigung dort absegnen lassen. Kommende Woche könnten dann die Unterschriften unter das neue Regierungsprogramm gesetzt werden. Sollte wider Erwarten am Freitag noch keine Einigung zustande kommen, soll nächste Woche weiterverhandelt werden. Eine Angelobung der neuen Kärntner Landesregierung, der dritten unter Führung von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), ist ebenso wie die Angelobung des neuen Landtags für den 13. April geplant.
Jedenfalls präsentiert würden am Freitag die Einigung an sich sowie inhaltliche Eckpunkte. Darüber, ob auch bekannt gegeben werde, auf welche Referatsverteilung zwischen den Parteien man sich geeinigt hat, oder wie viele Sitze in der neuen Landesregierung SPÖ und ÖVP besetzen würden, gab es unterschiedliche Angaben. Die SPÖ will jedenfalls erst kommende Woche entscheiden, mit welchen Personen die Regierungssitze besetzt werden, bei der ÖVP könnte das der Parteivorstand eventuell schon am Freitag fixieren. Weitere Fragen bei den Koalitionsverhandlungen waren, ob ÖVP-Chef Martin Gruber nun Landeshauptmann-Stellvertreter wird oder Landesrat bleibt, oder wie mit dem Flughafen weiter verfahren wird, den die ÖVP ja rückverstaatlichen möchte. Die SPÖ hatte entsprechende Beschlüsse stets blockiert.
Bei der Landtagswahl am 5. März hatte Landeshauptmann Kaiser nach zwei Landtagswahlen mit deutlichen Zugewinnen 2013 und 2018 als Spitzenkandidat erstmals Verluste zu beklagen. Die SPÖ stürzte von 47,9 Prozent auf 38,9 Prozent ab, blieb aber stärkste Kraft vor den Freiheitlichen (24,5 Prozent). Die ÖVP legte von 15,5 auf 17 Prozent zu, obwohl ihr alle Umfragen Verluste prognostiziert hatten. Die SPÖ verlor drei Mandate und besetzt nun 15 von 36 Sitzen im Landtag, die ÖVP hat sieben Abgeordnete, einen mehr als zuvor. In ihrer dritten gemeinsamen Koalition (2013 bis 2018 noch mit den Grünen, Anm.) würden SPÖ und ÖVP nun mit 22 von 36 Sitzen zwar weiter über eine stabile Mehrheit verfügen, eine für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit haben die beiden Parteien aber nicht mehr.
Zusammenfassung
- Die inhaltlichen Gespräche in der Arbeitsgruppen waren am Donnerstag dem Vernehmen nach weitgehend abgeschlossen, an der Verschriftlichtung und an Formulierungen für das Regierungsprogramm wurde gearbeitet.
- Sollte wider Erwarten am Freitag noch keine Einigung zustande kommen, soll nächste Woche weiterverhandelt werden.
- Jedenfalls präsentiert würden am Freitag die Einigung an sich sowie inhaltliche Eckpunkte.
