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Justizministerium will ÖVP-Zustimmung zu neuem Weisungsrat

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Das Justizministerium urgiert von der ÖVP die Zustimmung zur Neubesetzung des Weisungsrats. Ein entsprechender Ministerratsvortrag mit vier Kandidatinnen und Kandidaten liege seit Februar 2023 vor, hieß es am Freitag auf APA-Anfrage. Trotz intensiver Bemühungen verweigere die ÖVP die Zustimmung "und das ohne konkrete und sachliche Gründe dafür zu nennen". Komme das OK nicht bald, müsse wohl ein neuer Vorschlag des Rechtsschutzbeauftragten eingeholt werden.

Der Weisungsrat besteht aus Generalprokuratorin Margit Wachberger (Vorsitz) sowie jeweils zwei weiteren Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern. Die Amtszeiten der vier letzteren Personen (Ex-Generalprokurator Walter Presslauer, Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf, Ex-OLG-Innsbruck-Präsident Walter Pilgermair sowie der emeritierte Strafrechts-Professor Helmut Fuchs) sind bereits Anfang 2023 ausgelaufen - sie üben in Ermangelung einer Nachfolge ihre Funktionen aber weiterhin aus. Aufgabe des Rats ist die Beratung der Justizministerin in jenen Fällen, in denen eine Weisung in einem bestimmten Verfahren erteilt werden soll bzw. in sogenannten clamorosen Fällen (also Fällen mit hohem medialem Interesse).

Der aktuelle Vorschlag basiert auf einer Vorauswahl des Rechtsschutzbeauftragten und sei unter Einbindung der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs sowie der (damaligen) Präsidentin des Obersten Gerichtshofs erstellt worden, argumentiert man im Justizministerium. "Angesichts der ausgewiesenen Expertise der vorgeschlagenen Personen, kann das Bundesministerium für Justiz nicht nachvollziehen, warum hier seit über einem Jahr keine Einigung möglich ist." Dem Vernehmen nach stößt sich die ÖVP an zumindest einem der Kandidaten, dem Strafrechts-Professor Alois Birklbauer (Uni Linz). Dieser ist Mitglied der SPÖ.

Erst gestern war ein weiterer Besetzungs-Streit zwischen ÖVP und Grünen Thema. Dabei ging es um Botschafter-Stellen. Ein Junktim zwischen der Besetzung des Weisungsrat und der Diplomaten-Posten stellte man sowohl im Außen- als auch im Justizministerium in Abrede.

ribbon Zusammenfassung
  • Das Justizministerium drängt auf eine Zustimmung der ÖVP zur Neubesetzung des Weisungsrats, da die Amtszeiten der vier aktuellen Mitglieder Anfang 2023 endeten.
  • Die ÖVP verweigert die Zustimmung zu den im Februar 2023 vorgeschlagenen Kandidaten, insbesondere wird die Nominierung des SPÖ-Mitglieds Alois Birklbauer kritisiert.
  • Trotz eines separaten Konflikts um Botschafterposten zwischen ÖVP und Grünen, wird ein Zusammenhang mit der Besetzung des Weisungsrats von beiden Ministerien verneint.

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