Zadic: Hausdurchsuchungen bei Behörden weiterhin möglich

26. Apr 2021 · Lesedauer 3 min

Justizministerin Alma Zadic spricht im Interview mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn über die Causa Pilnacek, Leaks aus Ibiza-Ermittlungen und die Amtshilfe bei Ermittlungen.

Gleich zu Beginn des Interviews fragt PULS 24 Infochefin Corinna Milborn Justizministerin Alma Zadic wie es ihr mit dem Stress und den Anstrengungen im Amt gehe - gerade in Hinblick auf ihren Parteikollegen Rudolf Anschober, der aufgrund von Erschöpfung als Gesundheitsminister zurück getreten ist." "Es ist tatsächlich eine sehr herausfordernde Zeit, aber es ist ein Privileg, unserer Gesellschaft dienen zu können", sagt die Justizministerin.

"Meditation ist tatsächlich etwas, was mir viel Kraft gibt, immer wieder in meine Mitte zu kommen", verrät Zadic. Ihr neugeborener Sohn sei inzwischen eine weitere Kraftquelle für sie. "Es ist erstaunlich, mit wie wenig Schlaf man auskommen kann", meint sie lachend.

Die Causa Pilnacek

Wie Zadic ihre Aufgabe bei den Ermittlungen rund um den Verdacht des Bruchs des Amtsgeheimnisses durch den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek sehe, fragt Milborn. "Ich sehe meine wichtigste Aufgabe darin, Vertrauen in dieses System zu schaffen – Vertrauen in die Justiz zu stärken und wiederherzustellen", so die Ministerin.

Sie habe von Anfang an dafür sorgen wollen, dass die Unabhängigkeit der Ermittlungsarbeit gestärkt werde, "und ich finde, dass man das derzeit gerade auch sieht, weil unabhängig vom Ansehen der Person in alle Richtungen ermittelt wird und allen Verdachtsmomenten, die auftauchen, nachgegangen wird", so Zadic.

Die umstrittene Reform der Strafprozessordnung

Wie dieser Vorsatz mit dem Plan für eine Reform der Strafprozessordnung zusammengehe, die vorsehe, dass Ermittlungen bei Behörden nur über Amtshilfeansuchen geschehen können, fragt Milborn. Wenn der Verdacht im Raum stehe, dass durch diese Bestimmungen Korruptionsermittlungen gefährdet oder erschwert würden, müsse man diese so ändern, dass Korruptionsermittlungen nicht gefährdet würden, sagt Zadic.

"In der Verfassung steht, die Amtshilfe geht vor. Nur wir wissen, nicht überall wird diese Amtshilfe vielleicht Früchte tragen, weil ein hoher Beamter als Beschuldigter geführt wird", meint die Ministerin. "Selbstverständlich wird es möglich sein, Hausdurchsuchungen zu machen innerhalb einer Behörde", versichert sie.

Leaks aus laufenden Ermittlungen

Befragt zu den Leaks aus den aktuellen Ibiza-Ermittlungen meint Zadic, dass diese ja auch für die Behörden selbst unangenehm seien. "Die Staatsanwaltschaft hat ja nichts davon, wenn sie gerade ermittelt, dass Ermittlungsergebnisse oder Akten in der Öffentlichkeit besprochen werden", sagt Zadic. Bei den Ibiza-Ermittlungen werde dies dadurch erschwert, dass es an die 20 Beteiligte – die natürlich alle Zugang zu Ermittlungsakten haben – und parallel dazu noch den Untersuchungsausschuss gebe.

Sie betone aber immer gegenüber allen, die sie auf die Leaks ansprechen, dass man sie darüber unterrichten möge, wenn Leaks nicht aus U-Ausschuss-Unterlagen stammen könnten. Denn natürlich habe die Justiz selbst ein Interesse daran, Leaks aus ihren eigenen Reihen zu unterbinden.

Quelle: Redaktion / hos