Justiz
Regierung bei Bundesstaatsanwaltschaft einig?
Schon im Koalitionsabkommen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS wurde festgeschrieben, dass die Türkisen ihr Veto gegen eine Bundesstaatsanwaltschaft aufgeben. Der Entwurf eines Ministerratsvortrags, der dem "Standard" vorliegt, legt nun nahe, dass man sich in der Frage geeinigt hat.
Beim Pressefoyer relativierte SPÖ-Ministerin Korinna Schuhmann dies allerdings: Man sei zwar auf dem Weg, auf einen finalen Entwurf habe man sich aber noch nicht geeinigt - "entgegen mancher Medienberichte".
Auch die ÖVP-Ministerin Claudia Plakolm sagte, sie könne die Berichte über eine Einigung nicht bestätigen.
Worum geht es?
Die Bundesstaatsanwaltschaft soll - so der Plan - bei sogenannten clamorosen, also prominenten Justizcausen als unabhängiges Gremium die Letztentscheidung über Ermittlungen bzw. Anklagen treffen.
Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften bzw. die letzte Entscheidungsinstanz ist bisher der Justizminister oder die Justizministerin, aktuell also Anna Sporrer (SPÖ).
Dreiergremium an Spitze
Im Entwurf wird festgehalten, dass die neue Bundesstaatsanwaltschaft "als weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde fungieren" soll und dadurch "eine Stellung vergleichbar mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs einnehmen". An der Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft soll ein gleichberechtigtes Dreiergremium stehen. Der Vorsitz werde alle drei Jahre gewechselt.
Sollte es zu versuchter Einflussnahme kommen, soll den Mitgliedern der Bundesstaatsanwaltschaft das Recht eingeräumt werden, ihr Stimmverhalten offenzulegen.
Laut "Standard" soll der Regierungsbeschluss für kommende Woche geplant sein. Der Entwurf befinde sich in Koordinierung der Regierung. Änderungen sind daher weiterhin möglich.
Sporrers Vorgängerin Alma Zadić (Grüne) war in der vorherigen Legislaturperiode mit dem Projekt an der ÖVP gescheitert. Man wurde sich nicht einig.
Zusammenfassung
- Offenbar einigen sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf eine neue Bundesstaatsanwaltschaft, wie ein Entwurf eines Ministerratsvortrags zeigt.
- Damit trifft ein unabhängiges Gremium die Letztentscheidung bei sogenannten clamorosen, also prominenten Justizcausen.
- Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften bzw. die letzte Entscheidungsinstanz ist der Justizminister oder die Justizministerin. Aktuell also Anna Sporrer (SPÖ).
- Laut "Standard" soll der Regierungsbeschluss für kommende Woche geplant sein.