APA - Austria Presse Agentur

Junta in Myanmar halbiert Haftstrafe gegen Suu Kyi

06. Dez 2021 · Lesedauer 4 min

Nur wenige Stunden nach ihrer Verurteilung hat die Militärjunta in Myanmar die Haftstrafe der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi von vier auf zwei Jahre halbiert, wie das staatliche Fernsehen am Montag berichtete. Auch dem ehemaligen Präsidenten Win Myint wurden demnach zwei Jahre Haft erlassen.

Sowohl Suu Kyi als auch Win Myint würden ihre Haftstrafen am selben, unbekannten Ort verbüßen, wo sie derzeit inhaftiert sind, hieß es weiter.

Die vor zehn Monaten vom Militär gestürzte De-facto-Regierungschefin war zuvor zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe die 76-Jährige in seinem ersten Urteil wegen Anstiftung zum Widerstand sowie wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen für schuldig befunden, berichtete ein Prozessbeobachter am Montag. Myanmar löste mit dem Urteil gegen Suu Kyi scharfe Kritik bei UNO und EU aus.

Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen

Der Friedensnobelpreisträgerin werden ein Dutzend weitere Vergehen wie Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und Korruption zur Last gelegt, auf die zusammen mehr als 100 Jahre Haft stehen. Suu Kyi weist die Vorwürfe zurück. Anhänger und Menschenrechtler sprechen von einem politisch motivierten Prozess. Er findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - auch Journalisten sind im Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw nicht zugelassen. Suu Kyis Anwälten war schon Mitte Oktober ein Redeverbot erteilt und jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt worden.

Die Vereinten Nationen und die EU kritisierten die Haftstrafe für Suu Kyi scharf. Die UNO-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet sprach von einem Scheinverfahren in Geheimverhandlungen und forderte die Militärmachthaber in dem südostasiatischen Land zur sofortigen Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin auf. Die Junta wolle über die Gerichte die Opposition ausschalten, Suu Kyis Verurteilung sei rein politisch motiviert. Damit werde aber nur eine weitere Tür für den Dialog zugeschlagen und die Ablehnung der Putschisten geschürt.

10.000 Festnahmen, mindestens 175 Tote in Haft 

Bachelet erklärte, die Armee in Myanmar habe seit dem Putsch Anfang Februar mehr als 10.000 Gegner festgenommen. Mindestens 175 Personen, darunter viele Mitglieder von Suu Kyis Partei NLD, seien Berichten zufolge in Haft gestorben - "sehr wahrscheinlich durch Misshandlung und Folter". Alle ungerechtfertigt Inhaftierten müssten umgehend freigelassen werden, so Bachelet.

EU fordert Freilassung

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem politisch motivierten Verfahren. Borrell sagte, die EU verurteile den Richterspruch gegen Suu Kyi scharf. Das Gerichtsverfahren diene eindeutig dazu, demokratisch gewählte Politiker aus ihren Ämtern zu drängen. Borrell forderte die Junta in Myanmar auf, alle politischen Gefangenen und seit dem Putsch willkürlich festgenommene Personen müssten umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Schattenregierung fordert EU-Sanktionen

Ein Vertreter der entmachteten Staatsführung um Suu Kyi forderte neue Sanktionen gegen die Herrscher in Myanmar. "Die brutale Militärjunta hat heute bestätigt, dass sie meint, über dem Gesetz zu stehen", erklärte ein Sprecher der Schattenregierung in einem E-Mail. Die internationale Gemeinschaft müsse deshalb weitere Sanktionen gegen das Militär, die ihm gehörenden Unternehmen und zuarbeitenden Personen erlassen.

Durchsichtige Vorwürfe

Eines der Urteile bezieht sich auf den Wahlkampf im vergangenen Jahr, als Suu Kyi ihren Anhängern zugewunken hatte. Obwohl sie dabei eine Maske und ein Gesichtsvisier trug, wurde dies vom Gericht als Verstoß gegen die Corona-Regeln gewertet. Im zweiten Urteil geht es um eine Mitteilung ihrer Partei nach dem Putsch, in der die Bürger aufgerufen wurden, sich gegen den Umsturz zu wehren. Zu diesem Zeitpunkt befand sich Suu Kyi aber bereits im Hausarrest.

Suu Kyi seit Februar in Hausarrest

Wie Suu Kyi auf die Urteile reagierte, wurde nicht bekannt. Außer wenigen Aufnahmen aus dem Gerichtssaal aus den vergangenen Monaten wurde sie seit dem Militärputsch von Anfang Februar nicht mehr öffentlich gesehen. Sie steht seit dem Umsturz unter Hausarrest.

Ob die Friedensnobelpreisträgerin tatsächlich ins Gefängnis muss oder im häuslichen Arrest verbleiben darf, war noch unklar. Menschenrechtsexperten sprechen aber schon lange von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will.

Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Krisenland im Chaos. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Bei Protesten gegen die neuen Machthaber sind nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP bereits mehr als 1.300 Menschen getötet und rund 10.000 festgenommen worden. Immer wieder ist von schwerer Folter die Rede.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam