Votzi: Karner schön langsam "Propagandaminister für Kickl"

16. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

Auch wenn Bundeskanzler Nehammer mit dem Hochspielen des Asyl-Themas gern "Kurz-Light" wäre, komme das bei der Bevölkerung nicht an. Die Glaubwürdigkeit der ÖVP sei dazu zu gering, attestieren die Journalisten Josef Votzi und Iris Bonavida im Newsroom LIVE. Bei der SPÖ sei das Problem, dass man weder wisse wen noch was man bekomme.

Die FPÖ liegt im Umfrage-Ranking auf Platz eins mit über 28 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit über 25. Die Kanzlerpartei ist auf Platz 3 abgerutscht und schafft es mit Müh und Not knapp über die 20-Prozent-Marke (20,2 Prozent). Gleichzeitig machte die ÖVP in den vergangenen Wochen Asyl zum Gesprächsthema Nummer 1. Die Kanzlerpartei stellte die Menschenrechtskonvention in Frage, ließ Asylzelte aufbauen, legte ein Veto bei Bulgarien und Rumäniens Schengen-Beitritt ein und forderte zuletzt einen Zaun oder eine Mauer um Europa

ÖVP macht, FPÖ profitiert

Die FPÖ profitiere von dem, was die ÖVP mache, kommentiert Journalist Josef Votzi im Newsroom LIVE: "Ich glaube, dass der Bundesminister Karner der Propagandaminister für den Herbert Kickl schön langsam ist." Karner dramatisiere das Asylthema, das Thema nütze aber der FPÖ.  

Es sei "schwierig, mit Sachpolitik zu argumentieren, wenn es zum Beispiel um das Schengen-Veto geht", findet "profil"-Journalistin Iris Bonavida, denn die ÖVP vermische das mit dem Migrationsthema. Es sei "eindeutig, was die ÖVP will". Sie wolle das "Asylthema aufbringen und der EU zuschieben", ohne zu sagen, dass Österreich Teil der EU sei. 

Nehammer als "Kurz-Light"

Ein zentraler Faktor sei das Wiedererstarken von Gerald Fleischmann in der ÖVP-Kommunikation. Er habe schon unter Sebastian Kurz das Thema Asyl groß gespielt, so Bonavida. Dass das nun nicht mehr funktioniere, liege laut Votzi daran, dass nach der Ära Kurz die Glaubwürdigkeit der ÖVP gering und die Enttäuschung der Bürger groß sei. Selbst wenn Nehammer sich als "Kurz-Light" versuche, könne er nicht die gleichen Resultate erzielen. Da helfe auch Fleischmann nichts. Die ÖVP habe diese Hoffnung aber noch immer. 

SPÖ: Unsicher, wen oder was man bekommt

"Bei der SPÖ ist das Problem, dass sie nicht zu einer klaren Linie kommt und diese auch nicht vorgibt", diagnostiziert die "profil"-Journalistin. Beim Schengen-Veto hätte man das gesehen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Andreas Schieder auf EU-Ebene, Partei-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hätten jeweils etwas anderes gesagt. Wähler wüssten weder wen noch was sie bekommen, falls sie die SPÖ wählen. 

Grüne können nur verlieren

Einerseits würden sich die Grünen gut überlegen, was sie sagen, weil das Einfluss auf die ÖVP haben müsse, um Stärke zu zeigen. Gleichzeitig würden sich die Grün-Wähler aber wünschen, dass ihre Position vertreten wird. Die Partei könne laut Bonavida also nur verlieren. Die Grünen würden "versuchen unterzutauchen bei dem Thema", meint Votzi. Stattdessen könnten sie "erwachsene Politik" machen, denn Österreich habe nicht nur ein Problem mit zu vielen Flüchtlingen sondern brauche auch Migranten für den Arbeitsmarkt. Votzi sieht aktuell nur "Propaganda, die dem Herrn Kickl hilft". 

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam