Muchitsch: "Regierung schafft keine einzige Reform"

02. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch meint im PULS 24 Interview, dass Arbeitsminister Martin Kocher bei seinem Vornehmen einer Reform der Arbeitslosenversicherung schlecht beraten wurde. Er habe arbeitslosen Menschen ein Jahr lang etwas versprochen und es schließlich nicht halten können.

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) habe unverschuldeten arbeitslosen Menschen bei jeder Gelegenheit versprochen, dass eine Reform kommt, konnte sein Projekt jedoch nicht umsetzen, meint SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch im PULS 24 Interview.

Es müsse klar sein, dass man nicht jenen Menschen etwas wegnehmen kann, die ohnehin schon "von der Regierung im Stich gelassen wurden", so Muchitsch. In die Hoffnung von Menschen einzugreifen, die teilweise seit der Coronakrise arbeitslos sind und nicht mehr ihren Weg in die Wirtschaft finden, sei laut dem SPÖ-Sozialsprecher "unsozial und unmenschlich" und "nie ein Ausgangspunkt einer Arbeitsmarktreform" gewesen.  

Der Sozialsprecher der SPÖ glaubt, dass es mehr Anreize für die Wirtschaft brauche, damit Langzeitarbeitslose wieder eine Chance auf einen Job haben. Die Wirtschaft könne nicht nach einem "Fachkräftemangel schreien" und offene Stellen melden, aber dann diese Menschen nicht einstellen. Eine Arbeitsmarktreform hätte eine Veränderung ermöglicht, doch "diese Regierung kann es nicht. Diese Regierung schafft keine einzige Reform, die dementsprechend auch ihre Ziele erreicht", kritisiert Muchitsch scharf.

Steuern für Arbeitnehmer:innen runter

Er erzählt im Interview, dass einer der Kernpunkte der Reform die Forderung nach einer Anhebung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent war und gleichzeitig müsse es eine Entlastung um den Faktor Arbeit geben. Außerdem gehören die Steuern bei den Lohnnebenkosten runter, so Muchitsch.

Im internationalen Vergleich wären die Steuern im Faktor Arbeit "zu hoch". Man müsse jene im Job entlasten und dürfe parallel dazu die Leute, die keine Chance auf einen Job haben, nicht "zurücklassen". Es brauche einen Ausgleich für die Teuerung und deshalb müsse die Nettoersatzrate auf 70 Prozent angehoben werden. Dann wäre man auch im internationalen Vergleich gleichgestellt. 

Astrid PozarekQuelle: Redaktion / poz