Varwick: Waffenlieferungs-Stopp und Zugeständnisse für Putin, um Krieg zu beenden

Russlands Diktator Wladimir Putin eskaliere den Krieg mit atemberaubender Skrupellosigkeit, erklärt Politikwissenschafts-Professor Johannes Varwick von der Universität Halle im PULS 24 Interview. Er spiele nach seinen eigenen Regeln, "denen wir nichts entgegenzusetzen haben". Die End-Eskalation sei das Nuklare, bis dorthin hätte der russische Diktator aber noch viele Möglichkeiten. Das werde viele Opfer in einem "sehr blutigen" Krieg fordern. Es werde der Tag kommen, an dem sich der Westen überlegen wird müssen, ob man wieder in diplomatische Gespräche mit "ernsthaften Angeboten" tritt. Wenn nicht, könne man dem Krieg nur tatenlos zusehen.

Ist Selenkyj "ein kluger Held"?

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj habe etwas von einem Helden, "die Frage ist nur, ist das ein kluger Held"? Varwick stellt die Frage in den Raum, ob man nicht doch auf russische Vorstellungen "ein Stück weit eingehen" soll, "um Schlimmeres zu verhindern".

"Haben die Ukraine schon im Stich gelassen"

Die NATO habe ihre "Tabulinie" klar definiert, nämlich, keinen Soldaten in die Ukraine zu schicken. Die aktuelle Debatte, in der die Ukraine eine Flugverbotszone fordert, sei aber genau das, die Gefahr bestehe, "dass man sich in einen Krieg ziehen lässt". Der Ruf werde lauter, die Ukrainer nicht im Stich zu lassen, "aber wir haben die Ukrainer ja schon im Stich gelassen", so der Professor. Diese Entscheidung sei nicht leichtfertig gefallen, sondern, um eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Dazu dürfe es keinesfalls kommen.

Waffenlieferungen an die Ukraine seien "ein fast schon zynisches Mittel, den Krieg zu verlängern". Stattdessen brauche es politische Mittel. Varwick sieht aber noch keine Anzeichen, dass der Westen auf russische Forderungen eingehen wolle. Denn das würde aktuell als Schwäche gesehen. Natürlich würden Zugeständnisse "kein gutes Bild abgeben", aber "jede Alternative ist schlechter". Dem russischen Eskalationsplan bis zum Ende zuzuschauen würde ein noch schlechteres Bild abgeben.

"Schmutzige und schmerzliche Kompromisse" nötig

Wie unpopulär diese Ansicht sei, merke Varwick auch an sich selbst. Er sei zum Beispiel vom ukrainischen Botschafter in Deutschland heftig kritisiert worden. Er wolle aber nicht "die Ukrainer:innen im Stich lassen, sondern im Gegenteil, wir sollten versuchen, dazu beizutragen, dass es politische Lösungen in diesem Konflikt gibt". Dazu würden auch "schmutzige und schmerzliche Kompromisse" notwendig sein. Es sei aber letztendlich die Entscheidung der Ukrainer "ob und wie lange sie kämpfen wollen und wenn sie das tun wollen, ist das ihre Verantwortung". Die Verantwortung der westlichen Staaten sei es, "keine Eskalation mit Russland und ein Einfrieren des Konfliktes in der Ukraine".

Anerkennung des Donbasses und der Krim sowie eine Entmilitarisierung der Ukraine seien "schreckliche Positionen", aber ein "Ausgangspunkt für eine Normalisierung des Verhältnisses mit Russland". Die europäische Sicherheitsordnung liege in Trümmern, eine Dauereskalation mit Russland sei nicht möglich, weil es "zu groß, zu mächtig" sei. Deshalb seien Kompromisse vertretbar.

"Im Interesse unserer Kinder und auch der ukrainischen"

"Russland ist der Aggressor", stellt Varwick klar und dem müsse man etwas entgegensetzen. Und man könne nur hoffen, dass Putin nicht zum nuklearen Schlag bereits sei, denn "ein Nuklearkrieg bedeutet, wer zuerst schießt, stirbt als zweiter". Aber man müsse Putin die Möglichkeit geben, sich aus der Ecke zu befreien, in die er sich selbst manövriert hat. Denn ein Nuklearkrieg könne auch unbeabsichtigt beginnen. Man müsse die Eskalationsspirale durchbrechen, und zwar "klug und nüchtern". Den ersten Weltkrieg hätten auch viele nicht gewollt, man wäre aber fast schlafwandlerisch hineingetaumelt. "Im Interesse unserer Kinder und auch der ukrainischen" sollte man bereit sein "fast jeden Preis" zu zahlen.

Die Sanktionen allein würden nicht reichen, um den Krieg schnell zu beenden, denn Varwick befürchtet, dass Putin und Russland noch lange durchhalten. Der Wissenschafter wünsche sich einen Aufstand des russischen Volks, aber das könne noch Monate, wenn nicht Jahre, dauern.

Alexander Graef, Forscher am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, glaubt im PULS 24 Interview, dass die Chance auf einen Atomkrieg "verschwindend gering" sei. Man dürfe die Möglichkeit aber nicht außer Acht lassen, denn eine Eskalation sei natürlich möglich.  

Selenskyj kann Forderungen Putins nicht zustimmen

Man müsse versuchen, diplomatische Gespräche mit Russland am Laufen zu halten und Putin von seinen "Maximalforderungen" abzubringen. Er verlange ja die Anerkennung von unabhängigen Gebieten, die dreimal so groß seien, wie die Separatistengebiete es vor dem Krieg waren. Außerdem verlange er unter dem Propagandaausdruck "Entnazifizierung"einen Regimewechsel in der Ukraine und dem könne Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zustimmen.

Man müsse aber weiter versuchen, eine diplomatische Lösung zu finden, "denn anders wird es nicht gehen". Sollte der Kreml von einigen Forderungen abrücken, könne es sehr wohl sein, dass die Ukraine Zugeständnisse macht. Die Grundvoraussetzung für eine diplomatische Lösung sei, dass Russland die Ukraine als legitim anerkennt.