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Politik

Arbeitslosenversicherung: Regierung bleibt Reform schuldig

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Wegen verschiedener Positionen zur Zuverdienstgrenze von Arbeitslosen endeten die Regierungsgespräche ohne Einigung. Die ÖVP wollte diese Möglichkeit einschränken, die Grünen sagen, das würde Betroffene in die Armut treiben.

Damit wird es in der laufenden Legislaturperiode keine große Novelle für den Arbeitsmarkt geben, berichtete Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Freitag vor Journalisten in Wien. Gescheitert sei es insbesondere an der Anpassung der Zuverdienstgrenzen sowie der konkreten Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes.

ÖVP will Zuverdienst einschränken

"Der Zuverdienst war einer der entscheidenden Faktoren", erklärte der Politiker. Die ÖVP habe ein Modell vorgeschlagen, das einen zusätzlichen Erwerb für Arbeitslose deutlich einschränkt. Vor allem bei Personen mit niedrigen Einkommensgrenzen habe die aktuelle Regelung klare Beschäftigungsanreize vermissen lassen, so Kocher.

Von einer Anpassung der Zuverdienstmöglichkeiten versprach sich die Volkspartei einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, außerdem hätte man damit längerfristig auch prekäre Arbeitsverhältnisse eingedämmt, argumentierte der Minister. Der grüne Verhandlungspartner habe dies vor allem wegen Bedenken abgelehnt, die betroffenen Personen damit in die Armut zu treiben.

Kocher wollte degressives Sozialgeld

Auf dem Tisch lag auch ein Modell für ein degressives Arbeitslosengeld in drei Stufen. Der Plan sah vor, für die ersten Tage ohne Beschäftigung kein Arbeitslosengeld auszubezahlen. In weiterer Folge hätte sich die Nettoersatzrate auf 70 Prozent und nach drei Monaten auf 55 Prozent belaufen.

Damit wäre das Arbeitslosengeld zwar anfangs teurer gekommen, per saldo hätte sich dies laut Kocher durch den erhofften Beschäftigungseffekt aber ausgeglichen. Nach dessen Angaben haben sich die Grünen dabei insbesondere an der Wartefrist gestoßen. Die Befürchtung der kleinen Regierungspartei: Arbeitgeber hätten dies systematisch ausnutzen können und damit ein Einfallstor für prekäre Verhältnisse geschaffen.

ribbon Zusammenfassung
  • Wegen unterschiedlicher Positionen zur Zuverdienstgrenze sind die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern gescheitert.
  • Die ÖVP will den Zuverdienst von Arbeitslosen einschränken, laut den Grünen würde das Betroffene in die Armut treiben.

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