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Biden will Xi bei G20-Treffen "rote Linien" aufzeigen

14. Nov. 2022 · Lesedauer 6 min

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben nach US-Angaben russische Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gemeinsam verurteilt.

Beide Seiten stimmten demnach auch überein, dass "ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte", wie das Weiße Haus nach einem etwa dreistündigen Treffen der Präsidenten am Montag auf der indonesischen Insel Bali mitteilte. Solch ein Krieg könne auch niemals gewonnen werden.

Wörtlich hieß es in der Mitteilung, die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung "gegen den Einsatz von oder die Drohung mit Atomwaffen in der Ukraine" bekräftigt, Biden habe sich zudem besorgt über ein "provokatives Verhalten" Nordkoreas geäußert, so das Weiße Haus. Die gesamte internationale Gemeinschaft habe Interesse daran, Nordkorea zu verantwortungsvollem Handeln zu bewegen.

Erstes persönliches Treffen zwischen Biden und Xi

Biden forderte Xi auf, eine Vermittlerrolle im internationalen Konflikt mit Nordkorea einzunehmen. "Ich habe Präsident Xi Jinping klar gemacht, dass ich denke, dass sie eine Verpflichtung haben, Nordkorea zu überzeugen, dass sie sich nicht an Langstrecken-Atomtests beteiligen sollen", sagte Biden am Montag nach dem Treffen. Falls Nordkorea dies doch tue, müssten die Amerikaner sich und ihre Alliierten verteidigen. Die Situation ist wegen der wiederholten nordkoreanischen Raketentests und der drohenden Gefahr eines möglichen Atomwaffentests angespannt.

Die Begegnung in der Stadt Nusa Dua auf Bali war das erste persönliche Treffen zwischen Xi und dem US-Präsidenten seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Die beiden halten sich zum diesjährigen G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Insel auf, der am Dienstag beginnt. Eigentlich wurde dort auch Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet. Der Kremlchef lässt sich jedoch von Außenminister Sergej Lawrow vertreten.

Xi kritisiert US-Handelskrieg

Xi kritisierte den Handelskrieg der USA mit China scharf. Er wandte sich im Gespräch mit Biden nach chinesischen Angaben ferner dagegen, Wirtschaft- und Handelsbeziehungen sowie den Austausch in Wissenschaft und Technik "zu politisieren und als Waffe zu benutzen". "Einen Handels- und Technologiekrieg anzufangen, Mauern und Hürden aufzubauen, eine Abkopplung voranzutreiben und Lieferketten zu unterbrechen, widerspricht der Marktwirtschaft und untergräbt internationale Handelsregeln", sagte Xi nach diesen Angaben. "Unterdrückung und Eindämmung wird nur den Willen und die Moral des chinesischen Volkes stärken."

Die USA und China teilten gemeinsame Interessen. "Es ist in unserem gegenseitigen Interesse, Konflikt und Konfrontation zu vermeiden und friedliche Koexistenz zu erreichen." Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt seien tief mit einander verflochten. Es sei im gegenseitigen Interesse, von der Entwicklung des jeweils anderen zu profitieren, sagte Chinas Präsident.

Gemeinsame Interessen

Die USA und China teilten gemeinsame Interessen. "Es ist in unserem gegenseitigen Interesse, Konflikt und Konfrontation zu vermeiden und friedliche Koexistenz zu erreichen." Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt seien tief mit einander verflochten. Es sei im gegenseitigen Interesse, von der Entwicklung des jeweils anderen zu profitieren, sagte Chinas Präsident.

Biden warnte nach US-Angaben Xi davor, gegen Taiwan militärische Gewalt anzuwenden. Demnach versicherte der US-Präsident in dem Gespräch, dass sich die amerikanische Ein-China-Politik nicht geändert habe. Washington lehne aber auch jede einseitige Änderung des Status quo ab - sei es durch China oder Taiwan.

USA soll sich aus Taiwan-Konflikt raushalten

Xi forderte Biden seinerseits auf, sich aus dem Konflikt um Taiwan herauszuhalten. "Die Lösung der Taiwanfrage ist eine Sache für die Chinesen und Chinas interne Angelegenheit", sagte er nach chinesischen Angaben bei seinem Treffen mit Biden. Es sei die "erste rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht verletzt werden darf".

Es sei der "gemeinsame Wunsch" des chinesischen Volkes, die "Wiedervereinigung" zu verwirklichen. Jeder, der versuche, Taiwan von China abzuspalten, verstoße gegen die fundamentalen Interessen der chinesischen Nation, sagte Xi Jinping weiter. "Das chinesische Volk wird das auf keinen Fall zulassen."

"Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und "Taiwans Unabhängigkeit" sind unversöhnlich wie Wasser und Feuer", wandte sich Xi gegen das Verständnis der taiwanesischen Regierung, die die demokratische Inselrepublik längst als unabhängig ansieht. Peking hingegen betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer Eroberung, sollten sich die 23 Millionen Taiwanesen einer friedlichen "Vereinigung" widersetzen.

Taiwan begrüßte Einsatz Biden

Taiwan begrüßte indes den Einsatz von US-Präsident Joe Biden für den Status quo der demokratischen Inselrepublik. Nach dem Treffen zwischen Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi sagte Regierungssprecher Xavier Chang am Montag in Taipeh, Taiwan sei dankbar, dass Biden seinen Widerstand gegen eine einseitige Änderung des Status quos und eine Untergrabung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße bekräftigt habe. Es zeige, dass die Erhaltung des Friedens in der Meerenge ein "gemeinsamer Wunsch" der Weltgemeinschaft sei.

Xi sprach zuvor zum Auftakt des Treffens vor Journalisten davon, dass die Beziehungen zwischen China und den USA "vor einer Menge Herausforderungen" stünden. "Als Anführer von zwei großen Ländern müssen wir den richtigen Weg für die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und China vorgeben, während wir uns vorwärtsbewegen." Die Aufgaben eines Staatsmanns umschrieb er mit den Worten: "Er sollte auch darüber nachdenken, wie mit anderen Ländern und der weiten Welt umgegangen werden sollte."

Biden: Wichtig mit China im Gespräch zu bleiben

Biden hatte bei seinem Treffen mit Xi die Bereitschaft der USA zur Zusammenarbeit betont. Aus der Konkurrenz der beiden Länder dürfe kein Konflikt werden, sagte er zum Auftakt des Gesprächs. Beide Länder hätten eine Verantwortung, ihre Differenzen in den Griff zu bekommen. Es sei wichtig, mit China weiter im Gespräch zu bleiben, so Biden. Der US-Präsident betonte, dass es kaum einen Ersatz für ein persönliches Gespräch gebe.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind auf einem Tiefstand. Die Liste der Streitthemen ist lang: Chinas Rückendeckung für Russlands Präsident Putin nach dessen Einmarsch in der Ukraine, der Handelskrieg und US-Sanktionen, Chinas Säbelrasseln gegenüber dem demokratischen Taiwan, seine Territorialansprüche im Südchinesischen Meer, die Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung von Minderheiten wie den Uiguren. China wiederum wirft den USA vor, seinen Aufstieg in der Welt behindern zu wollen. Die USA sehen China zunehmend als Rivalen und Bedrohung ihrer Sicherheit.

Scholz ruft zu wirtschaftlichen Öffnung des Landes auf

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat China unterdessen zu einer weiteren wirtschaftlichen Öffnung des Landes aufgerufen. "Wir fordern wirklichen Marktzugang, die Entwicklung zu einer Marktwirtschaft, die Achtung geistigen Eigentums und faire Investitionsbedingungen für die Unternehmen, die sich dort engagieren", sagte Scholz am Montag in Singapur nach einem Treffen mit Ministerpräsident Lee Hsien Loong.

Daneben werde die deutsche Wirtschaft aber die Diversifizierung bei den Lieferketten vorantreiben. Scholz sprach sich erneut gegen eine Isolierung Chinas aus. "Wir sind gegen eine Entkoppelung Chinas von der Weltwirtschaft", sagte er. Er sei zutiefst überzeugt davon, dass die Globalisierung viele Fortschritte gebracht habe und eine wohlhabendere Welt geschaffen habe.

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Quelle: Agenturen / Redaktion