Japans Regierungschefin macht Weg für Neuwahlen frei
Nun will die 64-Jährige ihre ungewöhnlich hohen Zustimmungswerte nutzen, um die hauchdünne Parlamentsmehrheit der Koalition aus ihrer Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der konservativ-neoliberalen Partei Ishin auszubauen.
Die Neuwahl ist für Takaichi jedoch nicht ohne Risiko. So bleibt abzuwarten, ob ihre große Beliebtheit im Wahlkampf auf die LDP abfärben wird. Die seit 1955 fast ununterbrochen regierende Partei hatte wegen Skandalen ihre Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments verloren. Sie hofft, konservative Wähler zurückzugewinnen, die sich der rechtsextremen Kleinpartei Sanseito zugewandt haben. Dass dies gelingt, ist keineswegs sicher.
Zudem kündigten die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans des früheren Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, und die Partei Komeito ihren Zusammenschluss an. Die neue Zentristische Reformpartei versteht sich als liberale Alternative zu Takaichis konservativer Koalition.
Die Komeito war 26 Jahre lang Koalitionspartner der LDP, kündigte die Koalition mit der LDP aber im Oktober wegen Takaichis harter Haltung in Fragen der Parteienfinanzierung und der Sicherheitspolitik auf. Die LDP hatte bis dahin von der Koalition mit der Komeito durch Wahlabsprachen profitiert.
Zusammenfassung
- Japans Regierungschefin Sanae Takaichi hat das Unterhaus aufgelöst und Neuwahlen für den 8. Februar angesetzt, bei denen die Bürgerinnen und Bürger indirekt auch über die nächste Regierung entscheiden.
- Die 64-jährige Takaichi, seit Ende Oktober als erste Frau im Amt, versucht mit ihren hohen Zustimmungswerten die knappe Mehrheit der Koalition aus LDP und Ishin auszubauen, nachdem die LDP durch Skandale an Zustimmung verloren hatte.
- Die größte Oppositionspartei und Komeito schließen sich zur neuen Zentristischen Reformpartei zusammen, nachdem Komeito im Oktober die 26-jährige Koalition mit der LDP wegen Differenzen mit Takaichi beendet hat.