Janik: "Waffenlieferung macht einen nicht zur Kriegspartei"

25. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

Völkerrechts-Experte Ralph Janik meint bei PULS 24, dass eine Nation nicht automatisch zu einer Kriegspartei wird, wenn Waffen geliefert werden. Eskalationspunkt bleibe die Krim, rein rechtlich dürfte die Ukraine die Halbinsel nämlich zurückerobern.

Waffen zu liefern, mache einen nicht zur Kriegspartei, stellt Menschenrechts- und Völkerrechts-Experte Ralph Janik im PULS 24 Interview klar. Unterstützt eine Nation die Ukraine, würde das gleichfalls bedeuten, dass dieses Land nicht angegriffen werden dürfe.

Janik hält es für möglich, dass die Panzerlieferung eine von Russland gesteckte rote Linie überschreiten könnte. "Russland steckt permanent rote Linien. Es ist einfach schwierig, in den Kopf der russischen Führung hineinzuschauen". Unklar sei jedoch, welche roten Linien durchgesetzt werden. 

Russlands Drohung unwirksamer

Im Westen habe sich inzwischen eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber russischen Drohungen eingestellt. Während anfangs noch viel Angst herrschte, sehe man diese Warnungen "nicht mehr so eng" und darin mehr einen "Hund, der viel bellt, aber nicht immer zubeißt". Das Unbefriedigende an der Situation sei, dass man "gar nichts weiß", aber sehr viel rede.  

Die Krim sei der Eskalationspunkt für Russland, wie Politikwissenschaftler und Russland-Experte Gerhard Mangott bei PULS 24 sagte. Rein rechtlich dürfte die Ukraine die Krim zurückerobern, sagt Janik. Ob Russland aber deshalb die nukleare Karte zieht oder nur "blufft", könne man seriöserweise nicht sagen.  

Entgegengesetzte Ziele

Die Ukraine hat das Maximalziel, alle besetzten Gebiete zurückzuerobern. Russland dagegen möchte einen kompletten Regimewechsel und eine Marionette an der Spitze installieren. Es gebe deshalb keine Verhandlungsgrundlage. Janik Sorge sei, dass die einzige mögliche Entscheidung auf dem Schlachtfeld passieren könne. In der Geschichte – Stichwort 1. und 2. Weltkrieg, Serbien- und Irak-Krieg – sei das schon sehr oft vorgekommen.

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"Restrationalität" bleibt bestehen

Für Janik stellt sich die Frage, wie man an diesen Punkt kommt und wie auf dem Weg dahin vermieden werden kann, die ganze Welt "in Schutt und Asche" zu legen. 

In den letzten Monaten sei allerdings eine "gewisse Entspanntheit" bemerkbar gewesen, denn es gebe noch eine "gewisse Restrationalität" in diesem Krieg, meint der Völkerrechts-Experte. Manche Dinge können man vorhersehen, auch Russlands Machthaber Wladimir Putin sei nicht "ganz so unberechenbar, wie viele zwischendurch geglaubt haben". Das heiße jedoch nicht, dass man "perfekt voraussagen kann, was er denkt und was er tun wird".  

Quelle: Redaktion / lap/poz