Pilnacek bald wieder im Justizministerium?
0Im April überprüft die Bundesdisziplinarbehörde die Suspendierung von Christian Pilnacek. Es könnte sein, dass diese aufgehoben wird und der Beamte zurück ins Justizministerium kommt, wie der "Standard" berichtet. Er ist schon mehrmals dagegen vorgegangen. Doch auch in der letzten Instanz wies das Bundesverwaltungsgericht Pilnacek ab.
Freispruch
Gegen ihn wird mehrfach ermittelt, in einem Strafverfahren fuhr er allerdings einen Freispruch ein. Er war angeklagt, weil er Informationen über Ermittlungen gegen eine "Presse"-Journalistin sowie das geplante Vorgehen der Staatsanwaltschaft an eine andere Journalistin weitergegeben hatte.
Da er seit fast zwei Jahren weg vom (Ministeriums-)Fenster ist, wird nun überprüft, ob die Gründe für seine Suspendierung noch relevant sind.
Vorwürfe: Geheimnisverrat, Falschaussagen
Pilnacek, so der Vorwurf, soll Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter vorab verraten haben, dass bei Michael Tojner eine Hausdurchsuchung geplant war. Außerdem soll er wegen umstrittenen Personalentscheidungen, trotzdem es ihm von Zuständigen empfohlen wurde, Brandstetter nicht angezeigt haben. Auch Vorwürfe wegen mutmaßlichen Falschaussagen im U-Ausschuss werden ihm vorgeworfen. All das ist noch im Laufen, es gilt die Unschuldsvermutung.
Wie weit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gediehen sind, ist nicht bekannt. Die Bundesdisziplinarbehörde soll in Tirol laut "Standard" aber nachgefragt haben.
Der "Feind" im eigenen Ministerium?
Die Freude über eine mögliche Rückkehr Pilnaceks dürfte sich bei Justizministerin Alma Zadic aber in engen Grenzen halten. Pilnacek steht im Ruf nicht nur ÖVP-nah zu sein, sondern auch, politisch gegen die Ministerin zu arbeiten und der WKStA beim Arbeiten Steine in den Weg gelegt zu haben.
Chats von seinem Handy zeigen jedenfalls, dass er und ÖVP-Politiker, darunter auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, in engen Austausch standen. Die Razzia der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Finanzministerium war laut Pilnacek ein "Putsch". Als Anwalt Manfred Ainedter über Zadic schimpfte, hielt er nicht dagegen und teilte bei Chats mit Brandstetter über Verfassungshof-Richterinnen aus. Als Verfassungsrichter nahm er - auch deshalb - dann selbst den Hut.
Zusammenfassung
- Im Justizministerium war Christian Pilnacek Chef einer Super-Sektion, bevor Ministerin Alma Zadic sie aufsplittete.
- Vor fast zwei Jahren wurde er suspendiert, gegen ihn laufen mehrere Ermittlungen. Im April wird das nun überprüft, Zadic könnte ihn zurücknehmen müssen.
