Westjordanland
Siedlungsbau "begräbt Idee eines palästinensischen Staates"
Bei Angriffen der israelischen Armee sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben erneut Dutzende Menschen getötet worden.
Etwa die Hälfte der Todesopfer soll es in der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens gegeben haben, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.
Siedlungsbau im Westjordanland ausweiten
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will unterdessen den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben.
Wie die Zeitung "Times of Israel" berichtete, plant der Minister die Genehmigung von Ausschreibungen für den Bau von rund 3.400 zusätzlichen Siedlerhäusern. Smotrich wurde mit den Worten zitiert, dieser Schritt "begräbt die Idee eines palästinensischen Staates".
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die israelischen Siedlungen dort sind nach internationalem Recht illegal.
Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als großes Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.
Laut der von der islamistischen Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen starben unterdessen acht Menschen, darunter drei Kinder, infolge von Mangelernährung. UN-Sprecher Stéphane Dujarric teilte in New York mit, dass von Jahresbeginn bis 5. August "49 bestätigte Todesfälle von Kindern durch Mangelernährung gemeldet wurden, darunter 39 im Alter unter fünf Jahren". Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu behauptete dagegen jüngst, es gebe keinen Hunger in Gaza.
Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle nahe den von der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betriebenen Verteilstellen für Hilfsgüter. Die Stiftung wird von Israel und den USA unterstützt und begann ihren Einsatz in dem abgeriegelten Küstengebiet im Mai, nachdem Israel seine fast dreimonatige Blockade für Hilfslieferungen beendet hatte.
Das UN-Nothilfebüro OCHA zitierte Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen, wonach seit Ende Mai 1.859 Menschen bei dem Versuch getötet worden seien, an Hilfsgüter zu gelangen. Mehr als 13.590 seien zudem verletzt worden. Viele der rund zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens müssen gefährliches Kriegsgebiet durchqueren, um an Hilfslieferungen zu kommen.
Israels Armeechef billigt weitere Kriegspläne
Israels Armeechef billigte unterdessen die Einsatzpläne für die von Netanyahus Sicherheitskabinett beschlossene Ausweitung des Krieges. Generalstabschef Ejal Zamir habe bei einer Besprechung "den Hauptrahmen für den Einsatzplan der israelischen Armee im Gazastreifen genehmigt", teilte die Armee mit. Laut Netanyahu sieht der Plan neben der Einnahme der Stadt Gaza auch die Zerschlagung der Hamas in den zentralen Flüchtlingslagern vor. Einen konkreten Zeitplan für die Ausweitung des Krieges gibt es bisher nicht.
Armeechef Zamir hatte Medienberichten zufolge vor großen Risiken des Plans gewarnt. Er gefährde Soldaten und die Geiseln, die in der Stadt Gaza vermutet werden. Zudem soll er auf die Erschöpfung der Truppen und auf Personalmangel hingewiesen haben. Israelische Medien berichteten von großen Spannungen zwischen Zamir und Verteidigungsminister Israel Katz.
Netanyahu hat wiederholt gesagt, dass militärischer Druck nötig sei, um die restlichen Geiseln zu befreien. Seine Kritiker argumentieren, er verlängere den Krieg, um seine rechtsextremen Verbündeten in der Koalition wie Finanzminister Smotrich zu besänftigen - ein Vorwurf, den Netanyahu zurückweist. Um politisch überleben zu können, ist der Regierungschef auf die Unterstützung seiner rechtsextremen Partner angewiesen.
Zusammenfassung
- Israels Finanzminister Bezalel Smotrich will den Bau von rund 3.400 neuen Siedlerhäusern im Westjordanland genehmigen und bezeichnet diesen Schritt als das Ende der Idee eines palästinensischen Staates.
- Die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem, in denen über 700.000 Menschen leben, gelten nach internationalem Recht als illegal und erschweren laut UN eine Zweistaatenlösung.
- Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Ende Mai 1.859 Menschen beim Versuch getötet, an Hilfsgüter zu gelangen, und mehr als 13.590 verletzt.
- Im Gazastreifen starben laut UN seit Jahresbeginn 49 Kinder an Mangelernährung, darunter 39 unter fünf Jahren, während Israels Premier Netanyahu bestreitet, dass es Hunger gibt.
- Israels Armeechef hat Einsatzpläne zur Ausweitung des Krieges im Gazastreifen genehmigt, warnt jedoch vor erheblichen Risiken für Soldaten und Geiseln.