Palästinenserhilfswerk UNRWA
Israel zerstört Zentrale von UNO-Hilfswerk in Jerusalem
Israelische und palästinensische Medien berichteten, sie hätten dort mit der Zerstörung von Gebäuden begonnen. An dem Einsatz seien Mitarbeiter von Israels Bodenbehörde, der Israel Land Authority, beteiligt.
Polizeikräfte waren bereits im Dezember mit Lkw und Gabelstaplern auf das Gelände vorgedrungen.
"Inakzeptable Verletzung"
Auch damals hissten sie laut Augenzeugenberichten eine israelische Flagge über einem Gebäude. Das UNRWA hatte damals mitgeteilt, das unbefugte und gewaltsame Eindringen der israelischen Sicherheitskräfte stelle eine "inakzeptable Verletzung" der Rechte und Immunität von UNRWA als UNO-Organisation dar. Es befinde sich kein UNO-Personal mehr auf dem Gelände.
Die Mitarbeiter der UNO-Organisation waren bereits vor einem Jahr von israelischen Behörden angewiesen worden, das Gelände zu verlassen. Israel wirft dem Hilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten der islamistischen Hamas beteiligt gewesen seien. Das israelische Parlament hatte in der Folge per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet verhängt und israelischen Beamten verboten, mit der Organisation zu kooperieren.
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Die Vereinten Nationen hatten das Hilfswerk im Jahr 1949 gegründet, um rund 700.000 palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Anspruch auf dessen Dienste haben Palästinenser, die während der Nahost-Kriege 1948 und 1967 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Mittlerweile sind das nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen Menschen - und die Zahl steigt stetig weiter. Das Hilfswerk ist unter anderem auch in Jordanien und im Libanon tätig.
Netanyahu fordert Abschaffung der Organisation
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte mehrfach gefordert, das Hilfswerk ganz abzuschaffen. Zur Begründung sagte er, die Organisation verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge und "die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel".
Zusammenfassung
- Israelische Polizeikräfte und Mitarbeiter der Israel Land Authority sind am Dienstag mit schwerem Gerät in das Hauptquartier des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem eingedrungen und begannen mit der Zerstörung von Gebäuden.
- Israels Premierminister Netanyahu fordert die komplette Abschaffung des Hilfswerks und wirft ihm vor, das Problem der palästinensischen Flüchtlinge zu verewigen und das „Recht auf Rückkehr“ mit dem Ziel der Zerstörung Israels zu fördern.