Auch Meinl-Reisinger
25 Außenminister drängen auf Ende des Gaza-Kriegs
Ihre Botschaft sei klar und dringend: "Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden", hieß es in dem Text. "Weiteres Blutvergießen dient keinem Zweck." Man unterstütze die Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten. Unterdessen weitet Israel seinen Militäreinsatz in Gaza wieder aus.
Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von den Außenminister:innen uÖsterreichs, Italiens, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Belgiens und Kanadas sowie von der EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach sich auf X für einen "dauerhaften Waffenstillstand" aus. "Das humanitäre Völkerrecht muss uneingeschränkt eingehalten werden, es braucht uneingeschränkten humanitären Zugang für die internationalen Hilfsorganisationen." Zivilistinnen und Zivilisten müssten geschützt werden.
Die Unterzeichner fordern auch eine sofortige Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. "Ein ausgehandelter Waffenstillstand bietet die beste Hoffnung, sie nach Hause zu bringen und die Qualen ihrer Familien zu beenden."
Im Gazastreifen werden nach offiziellen israelischen Angaben noch 50 Geiseln festgehalten, von denen weniger die Hälfte noch am Leben sein sollen.
Kritik wegen humanitärer Lage
Die Außenminister kritisieren in dem Schreiben den Umgang Israels mit der humanitären Hilfe für den Gazastreifen: "Das Modell der israelischen Regierung für die Bereitstellung von Hilfsgütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde."
Das israelische Außenministerium wies die Erklärung der 25 Staaten als "ohne Bezug zur Wirklichkeit" zurück. Sie würde ein "falsches Signal" an die Hamas senden, die den Krieg begonnen habe und "allein" dafür verantwortlich sei, dass es trotz laufender Gespräche noch zu keiner Waffenruhe und Geiselfreilassung gekommen sei, hieß es.
Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Extremisten auf Israel am 7. Oktober 2023. Dabei wurden etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt.
Zusammenfassung
- Die Unterzeichner verlangen die sofortige Freilassung der noch 50 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln, von denen laut israelischen Angaben weniger als die Hälfte noch am Leben sein soll.
- Israel weitet seinen Militäreinsatz in Gaza aus, wobei mindestens drei Menschen bei Panzerangriffen in Deir al-Balah und mindestens fünf Menschen, darunter zwei Kinder, bei einem Luftangriff in Khan Younis getötet wurden.