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Iran-Proteste: Elf Demonstranten droht Todesstrafe

13. Nov. 2022 · Lesedauer 5 min

Die iranische Justiz beginnt mit der Umsetzung der angedrohten drakonischen Strafen für Demonstranten. Außerdem: In der kommenden Woche soll eine Großdemonstration den dritten Jahrestag der brutalen Niederschlagung von Protesten im Jahr 2019 markieren.

Zehn Männer und eine Frau seien wegen der Tötung eines Mitglieds der Basij-Milizen während einer Kundgebung am 3. November bei Teheran angeklagt worden, meldete die Nachrichtenagentur IRNA am Samstag. Ihnen drohe die Todesstrafe. Aus Paris hieß es, zwei weitere Franzosen seien im Iran inhaftiert worden. Aktivisten riefen unterdessen zu Großdemos kommende Woche auf.

Sieben Franzosen im iranischen Gefängnis

Mittlerweile sitzen sieben Franzosen im Iran im Gefängnis. Dies teilte Außenministerin Catherine Colonna am Samstag der Zeitung "Le Parisien". "Wir waren wegen zweier weiterer Landsleute beunruhigt, und nach den letzten Überprüfungen wurde festgestellt, dass sie ebenfalls inhaftiert sind", sagte sie. Sie sei empört über die "Geisel-Diplomatie" des Irans. Frankreich werde alles daran setzen, seine Landsleute frei zu bekommen.

"Wir fordern ihre sofortige Freilassung, Zugang zu konsularischem Schutz, das heißt das Recht auf konsularische Besuche für unsere Staatsangehörigen", sagte Colonna. Sie nannte keine Einzelheiten zum Fall der zwei weiteren Festgenommenen. Ihr iranischer Amtskollege habe sich verpflichtet, dieses Zugangsrecht zu respektieren. "Es ist wichtiger denn je, den Iran an seine internationalen Verpflichtungen zu erinnern", sagte die Außenministerin der Zeitung weiter. "Wenn es sein Ziel war, uns zu erpressen, darf das nicht funktionieren. Das ist der falsche Weg, um mit Frankreich umzugehen."

Unter den im Iran festgenommenen Franzosen haben einige zusätzlich auch die iranische Staatsangehörigkeit. Bereits Anfang Oktober hatte das französische Außenministerium dem Iran vorgeworfen, ein im Mai festgesetztes französisches Paar als "staatliche Geiseln" zu halten und auf inakzeptable Weise im Fernsehen vorzuführen.

Irans Parlament rudert bei Höchststrafen für Demonstranten zurück

Das iranische Parlament hat Berichte über eine Forderung einer Mehrheit der Abgeordneten nach harten Strafen für die inhaftierten Demonstranten im Iran dementiert. "Das in den Medien erwähnte Schreiben von 227 Abgeordneten war Dokumentenfälschung und die Berichte diesbezüglich werden somit dementiert", gab das Parlament in einer Presseerklärung am Sonntag bekannt.

Einige Abgeordnete hätten lediglich harte Strafen für diejenigen gefordert, die während der Unruhen am Mord und Blutvergießen beteiligt waren, so die Erklärung laut Nachrichtenagentur FARS. Beobachter bewerteten die Behauptung einer angeblichen Fälschung als ein Zurückrudern.

Medienberichten zufolge hatten vergangene Woche 227 der insgesamt 290 Parlamentarier in einer Erklärung den Teilnehmern der landesweiten Proteste "Krieg gegen Gott" vorgeworfen und von der Justiz entsprechende Urteile gefordert. Gemäß islamischem Recht könnte die Anklage "Krieg gegen Gott" auch die Todesstrafe zur Folge haben – und genauso wurde das auch im In- und Ausland ausgewertet.

Beobachter im Land halten die Behauptung, dass es sich bei der von staatlichen Medien aufgegriffenen Erklärung um eine Fälschung gehandelt haben soll, für unglaubwürdig. Daher ist ihrer Einschätzung nach das Dementi auch nur der Versuch, die im In- und Ausland aufs schärfste verurteilte Forderung nach de facto Todesstrafen für die Protestierenden wieder zurückzunehmen. Das iranische Parlament wird seit 2020 von Hardlinern dominiert, die seitdem für ihre radikalen - und unbedachten - Entscheidungen bekannt sind.

NGO: Bis Freitag 336 Menschen getötet

Die landesweit seit Wochen anhaltenden Kundgebungen gegen die Führung der Islamischen Republik hielten offenbar auch am Wochenende an. Im viel gelesenen Twitter-Account 1500tasvir wurde ein Video veröffentlicht, in dem angeblich nächtliche Proteste in der Küstenstadt Babolsar am Kaspischen Meer zu sehen sind. Gezeigt wird, wie Benzinbomben auf einen Basij-Stützpunkt geworfen werden. Die der geistlichen Staatsspitze ergebene Basij-Miliz war zur Niederschlagung der Proteste eingesetzt worden.

Nach Angaben der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation HRANA sind bis Freitag 336 Demonstranten bei den Unruhen getötet worden, darunter 52 Minderjährige. 39 Angehörige der Sicherheitskräfte seien ebenfalls getötet worden. Bisher seien fast 15.100 Menschen wegen der Proteste festgenommen worden, hieß es weiter.

Menschenrechtsaktivist verweigert Trinken

Der inhaftierte Menschenrechtsaktivist Hossein Ronaghi will nach Angaben seines Bruders neben dem Essen nun auch das Trinken verweigern. Der 37-Jährige will mit der Verschärfung seines Hungerstreiks gegen die Entscheidung der Behörden ihm eine Haftverschonung aus gesundheitlichen Gründen zu verweigern. Laut einem Tweet seines Bruders hat sich Ronaghis Zustand dramatisch verschlechtert.

Hossein Ronaghi, der sich für die Meinungsfreiheit einsetzt und unter anderem für die "Washington Post" schreibt, war am 24. September nach seiner Kritik an der brutalen Niederschlagung der Massenproteste festgenommen worden. Auslöser der Proteste war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei.

Großdemonstration am 15. November

In der kommenden Woche soll eine Großdemonstration den dritten Jahrestag der brutalen Niederschlagung von Protesten im Jahr 2019 markieren. "Lasst uns am 15. November zusammenkommen und eine der Teheraner Autobahnen erobern. Die Straßen gehören uns", hieß es in einem Aufruf anonymer Aktivisten, den die Frauenrechtlerin Negin Shiraghaei am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichte.

Ähnliche Aufrufe wurden von anonymen Aktivisten unter anderem in den Städten Ahvaz, Babol, Isfahan, Mashhad und Tabriz veröffentlicht. "Wir werden in Schulen, Universitäten und auf Märkten starten, uns in den Stadtvierteln versammeln und dann in die Stadtzentren marschieren", erklärten die Aktivisten laut dem in London ansässigen Fernsehsender Iran International.

Die Protestwelle von 2019, die als "Blutiger November" bekannt ist, wurde durch eine überraschende Erhöhung der Spritpreise um bis zu 200 Prozent über Nacht ausgelöst. Bei den darauffolgenden tagelangen Unruhen wurden Polizeidienststellen angegriffen, Geschäfte geplündert sowie Banken und Tankstellen in Brand gesetzt. Die Behörden verhängten eine einwöchige Internetsperre.

Nach Angaben von Amnesty International wurden bei den Unruhen, die sich rasch auf mehr als 100 Städte im Iran ausweiteten, mindestens 304 Menschen getötet. Einem von mehreren Menschenrechtsgruppen in London einberufenen Tribunal zufolge könnte die tatsächliche Zahl der Todesopfer sogar bei 1.515 liegen.

Quelle: Agenturen / ddj