Iran: EU plant laut Baerbock Sanktionen gegen Sittenpolizei

17. Okt. 2022 · Lesedauer 3 min

Die EU-Außenminister sind Montag zusammengekommen, um über die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine und über die jüngsten Entwicklungen im Iran zu beraten.

Bei dem Treffen sollen ein Ausbildungseinsatz für die ukrainischen Streitkräfte sowie der Einsatz von weiteren 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Ausrüstung beschlossen werden. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nannte die Kamikaze-Drohnen iranischer Bauart eine Eskalation.

Schallenberg: "Frauenrechte sind Menschenrechte"

Der Iran habe sich auch in der Vergangenheit dem Sanktionsregime der Europäischen Union nicht angeschlossen, sondern sei immer Teil der Umgehungskonstruktionen gewesen, "das ist jetzt auch der Fall", sagte Schallenberg. "Das eine ist, nicht teilnehmen, das andere ist, aktiv auf russischer Seite mit Material den Angriffskrieg zu unterstützen, das hat schon eine andere Qualität."

Neue Sanktionen geplant

Als Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Iran sind zudem neue EU-Sanktionen geplant. Die EU wird nach Angaben der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei verhängen. Ziel sei es, die Verantwortlichen für brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Luxemburg.

Suche nach Beweisen

Die Europäische Union sucht auch nach konkreten Beweisen für eine Beteiligung des Iran am Krieg in der Ukraine. "Wir werden nach konkreten Beweisen für die Beteiligung suchen", sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba werde daran teilnehmen, fügt Borrell hinzu. Die Ukraine spricht davon, dass Russland auch mit Drohnen iranischer Bauart angreift.

Auf alle diese Maßnahmen hatten sich Vertreter der EU-Staaten in Brüssel bereits in der vergangenen Woche geeinigt. Weitere Themen bei dem Treffen in Luxemburg werden die Beziehungen zwischen der EU und China sowie der gewaltsame Konflikt in Äthiopien und die bevorstehende UNO-Klimakonferenz sein.

Über die Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte sollen ab Mitte November Trainingsprogramme für rund 15.000 Soldaten angeboten werden. Um das Risiko zu minimieren, dass Russland die Ausbildungsmission angreift, werden sie allerdings nicht in der Ukraine, sondern in Ländern wie Polen und Deutschland organisiert.

Die neuen Iran-Sanktionen sollen nach Angaben von Diplomaten Personen und Organisationen treffen, die für die jüngste Unterdrückung von Protesten in dem Land verantwortlich gemacht werden. Laut einem Medienbericht sollen 16 regierungsnahe Einzelpersonen und Organisationen auf eine Sanktionsliste gesetzt werden. Dabei gehe es um Vertreter und Zweige der Sicherheitskräfte, die seit Wochen hart gegen die Proteste vorgehen, berichtete das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Montag.

Brutales Vorgehen gegen Proteste

Darunter ist demnach unter anderem die iranische Sittenpolizei. Sicherheitskräfte waren zuletzt brutal gegen Menschen vorgegangen, die landesweit gegen den repressiven Kurs der Regierung, den Kopftuchzwang sowie das Herrschaftssystem demonstrieren.

Auslöser der Proteste ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die junge Frau war am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben, nachdem sie wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Quelle: Agenturen