Iran droht mit Verstößen gegen internationales Atomabkommen
0Laut einem iranischen Gesetz ist die Regierung zur Verschärfung ihrer Haltung verpflichtet, außerdem werden die umfassenden Kontrollbefugnisse der UN-Inspektoren demnach ab 21. Februar auf nur noch bestimmte Atomanlagen beschränkt. Das bedeute jedoch nicht das Ende aller Inspektionen durch die UN-Atombehörde, so Khatibzadeh.
Die UN-Inspektionen sind ein wichtiger Bestandteil des Abkommens, das die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China 2015 mit dem Iran nach jahrelangen Verhandlungen geschlossen hatten. Die USA kündigten das Abkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig auf und verhängten wieder harte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran.
Das Abkommen begrenzt die Uran-Anreicherung und verhindert damit, dass der Iran rasch zu Atomwaffen kommt. Laut Khatibzadeh sei es aber nicht die Absicht der Regierung, Atomwaffen zu bauen. Er reagierte damit auf Äußerungen des Geheimdienstministers in der vergangenen Woche, wonach der Druck des Westens den Iran dazu bringen könne, sich "wie eine in die Enge getriebene Katze" zu wehren und nach Atomwaffen zu streben.
Für eine Lösung im Streit um das Abkommen formulierte der Iran indes einige Minimalforderungen an die USA. Dem Land geht es um die Wiederaufnahme des Ölexports und den Zugang zu eingefrorenen Bankkonten. "Für uns ist es wichtig, dass wir unser Öl wieder verkaufen können und an unser Geld in den Banken rankommen", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi am Montag. Andernfalls würde der ganze Atomdeal von 2015 für den Iran keinen Sinn machen, so der Vizeminister und Atomunterhändler auf seiner Instagram-Seite.
Der Iran hatte ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen wie angekündigt damit begonnen, Schritt für Schritt gegen die Auflagen zu verstoßen. So wurde Uran auf 20 Prozent angereichert - über die festgelegte Obergrenze von 3,67 Prozent hinaus. Die Anreicherung liegt aber weiter unter 90 Prozent, die für den Einsatz für Atomwaffen nötig sind. Zudem erweiterte der Iran seinen Vorrat an niedrig angereichertem Uran und setzte moderne Zentrifugen zur Anreicherung ein.
Der iranische Präsident Hassan Rouhani forderte Biden auf, zum Abkommen zurückzukehren. Dann werde sein Land wieder alle Verpflichtungen vollständig erfüllen. Biden wiederum hat ankündigt, die USA würden zurückkehren, wenn der Iran seine Auflagen wieder strikt einhält. Dies hatte die Führung in Teheran wiederholt in Aussicht gestellt, sollten die USA ihre Sanktionen aufheben.
Zusammenfassung
- "Wir haben keine andere Wahl, als das Gesetz zu respektieren", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh.
- Gleichzeitig bekräftigte Khatibzadeh die Position der Regierung, der Iran habe nie nach Atomwaffen gestrebt und tue dies auch jetzt nicht.
- Der iranische Präsident Hassan Rouhani forderte Biden auf, zum Abkommen zurückzukehren.
