Interview
Babler zu Pensionsreform: "Hätten andere Maßnahmen getroffen"
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentierten in Vertretung der Regierung die Eckpunkte - ohne die SPÖ.
Helmut Bieler, interimistischer Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, wunderte das im PULS 24 Interview nicht. Für die SPÖ seien die Änderungen nämlich "peinlich".
Darauf angesprochen erklärt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler gegenüber PULS 24, dass er seitens der Pensionist:innen eine "gute Stimmung" verspüre. Sie würden verstehen, dass sie auch ihren Beitrag leisten müssen.
Dass Bieler Kritik übt, sei in seiner Funktion klar. "Es wäre unnatürlich, wenn er das nicht sagen würde", so Babler.
Eine "Strategie", weshalb die SPÖ bei der Präsentation der Eckpunkte nicht vertreten war, habe es nicht gegeben. "Ich hab das nicht einmal mitbekommen", erklärte der Vizekanzler.
Pensionsreform - Was ist geplant?
Konkret will die Dreierkoalition das frühestmögliche Antrittsalter für die Korridorpension schrittweise von 62 auf 63 Jahre sowie die notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 42 Jahre erhöhen. Man erwartet sich Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Zudem soll die Aliquotierung - die Anpassung der Pensionen im ersten Jahr - ab 2026 unabhängig vom Antrittsmonat 50 Prozent betragen. Schon mit 1. Juni soll außerdem die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent in Kraft treten. Auch eine Teilpension soll kommen.
SPÖ "hätte andere Maßnahmen getroffen"
Gleichzeitig räumte er ein, dass das Regierungsprogramm "kein 100 Prozent SPÖ-Programm" sei. "Wir hätten andere Maßnahmen getroffen", so Babler. Die Sozialdemokratie hätten mehr "von den breiteren Schultern, die in den letzten Jahren mehr verdient haben" einkassiert, sagte er und meint wohl das rote Lieblingsthema Vermögenssteuern an.
Von einer Pensionskürzung will er nicht sprechen. Im Gegenzug wandelt Türkis-Rot-Pink die bisherige Rezeptgebührenobergrenze in eine Arzneimittelobergrenze um. Eine "Gerechtigkeitsmaßnahme", meinte Babler.
Parteiinterner Gegenwind kommt auch aus dem Burgenland. Hans Peter Doskozils SPÖ denkt gar eine Verfassungsklage an.
Die Kritik sei "zulässig", so Babler dazu. Er stehe drüber. "Ich habe damit jeden Tag zu tun".
Video: Bieler über Pensionsreform
Zusammenfassung
- Die Neuerungen im Rahmen der von ÖVP, SPÖ und NEOS verankerten Pensionsreform, sorgten am Freitag für scharfe Kritik.
- Der interimistische Präsident des Pensionistenverbandes sprach von einem "gezielten Vorgehen gegen Pensionisten".
- Das sei für die SPÖ "peinlich".
- SPÖ-Vizekanzler Babler gab sich in seiner Reaktion gegenüber PULS 24 einsichtig.
