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Impfpflicht-Volksbegehren schafft parlamentarische Hürde

27. Juni 2022 · Lesedauer 1 min

Das Parlament muss sich wieder mit einem Volksbegehren gegen die Impfpflicht auseinandersetzen. Auch ein Begehren für einen Rücktritt der Bundesregierung schaffte die parlamentarische Hürde.

3,81 Prozent der Unterstützungsberechtigten votierten für eine Initiative gegen die Impfpflicht. Das entspricht laut vorläufigem Endergebnis vom Montagabend 242.169 Unterschriften, womit die Hürde von 100.000 für die parlamentarische Behandlung locker übersprungen wurde. 

Auch die Initiative für einen Rücktritt der Bundesregierung wurde von 172.713 Personen unterstützt, was 2,72 Prozent der Unterstützungsberechtigten darstellt. Damit hat das Rücktrittsvolksbegehren Platz 43 in der ewigen Liste der Volksbegehen erobert. Jenes gegen die ohnehin vor der Abschaffung stehende Impfpflicht reihte sich auf Position 37 ein.

Konferenzzentrum-Volksbegehren bisher am erfolgreichsten

Die Gegner der Impfpflicht sind jedenfalls hartnäckig und es dürfte sich vielfach um die selben Unterstützer handeln. Denn die Begehren zu dem Thema belegen die Plätze 31, 33, 35, 36 und neuerdings eben auch 37. Zur Einordnung: das bisher erfolgreichste Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum erhielt die Unterstützung von 25,74 Prozent der Berechtigten. Die erfolgreichste Initiative aus diesem Jahrtausend, jene gegen das AKW Temelin erreichte ein Ergebnis von 15,53 Prozent.

Quelle: Agenturen / Redaktion / pea