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Demonstrationen gegen Justizreform in Israel

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Ungeachtet massiver Proteste hat Israels rechts-religiöse Regierung ihr Vorhaben zur Schwächung des Justizsystems weiter vorangetrieben. Das Parlament (Knesset) billigte in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) nach einer rund achtstündigen Sitzung einen Teil der umstrittenen Justizreform in der ersten von drei Lesungen. Zehntausende Menschen protestierten am Montag landesweit gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung.

Ein Ziel der von Israels Regierung geplanten Justizreform ist es, dem - aktuell von ihr dominierten - Parlament zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Kritiker sehen die demokratische Gewaltenteilung in Gefahr, wiederholt gab es Massendemonstrationen gegen die Pläne der Koalition. Die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Weil Israel keine schriftliche Verfassung hat und der Staat stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen fußt, kommt dem Höchsten Gericht besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu. Staatspräsident Yitzhak Herzog warnte vor einem verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch Israels, falls die Regierung ihre Pläne kompromisslos und gegen alle Widerstände durchsetzen sollte.

Bereits in den frühen Morgenstunden blockierten Demonstrantinnen und Demonstranten zentrale Straßen im Land und versuchten, Abgeordnete daran zu hindern, in die Knesset zu kommen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu teilte mit, sie würden "die Demokratie mit Füßen treten". Auch bei der Parlamentssitzung am Abend spielten sich turbulente Szenen ab. Oppositionsführer Jair Lapid teilte mit, die Geschichte werde die Mitglieder der Regierung für die Abstimmung richten. "Für den Schaden an der Demokratie, für den Schaden an der Wirtschaft, für den Schaden an der Sicherheit."

Unterdessen traf der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) für einen zweitägigen Besuch in Israel ein. Es ist der erste Besuch eines deutschen Ministers seit der Vereidigung der neuen Regierung Ende vergangenen Jahres. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die das Land je hatte.

"Aus der Geschichte zu lernen bedeutet zu erkennen, dass man breite Mehrheiten suchen sollte, wenn man die Spielregeln des demokratischen Wettbewerbs und das Zusammenspiel der Verfassungsorgane verändern möchte", sagte Buschmann bei einer Ausstellungseröffnung am Abend in Tel Aviv. In Deutschland seien Änderungen des Grundgesetzes nur mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat möglich. "Das gelingt regelmäßig nur dann, wenn auch große Teile der Opposition von der Notwendigkeit der Änderung überzeugt sind."

Neben der Ausstellungseröffnung sind Gespräche mit seinem Amtskollegen Jariv Levin sowie Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und der Präsidentin des Höchsten Gerichts, Esther Chajut, geplant. Montagnachmittag stand zunächst ein Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auf dem Programm.

ribbon Zusammenfassung
  • Ungeachtet massiver Proteste hat Israels rechts-religiöse Regierung ihr Vorhaben zur Schwächung des Justizsystems weiter vorangetrieben.
  • Das Parlament billigte in der Nacht auf Dienstag nach einer rund achtstündigen Sitzung einen Teil der umstrittenen Justizreform in der ersten von drei Lesungen.
  • Zehntausende Menschen protestierten am Montag landesweit gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung.

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