Impfpflicht, Sterbeverfügung und Ökosteuer: Das bringt 2022
0Österreich geht in das dritte Jahr der Corona-Pandemie. Mit der Impfpflicht ab Februar soll für eine Besserung gesorgt werden, doch die Virus-Variante Omikron ist die große Unbekannte, was Lockdowns oder sonstige Corona-Maßnahmen betrifft. Davon abgesehen bringt 2022 den Einstieg in die Steuer-Ökologisierung und im Gegenzug den Klimabonus. Unter strengen Voraussetzungen wird der assistierte Suizid erlaubt, aktive Sterbehilfe bleibt aber verboten.
Aus für Hacklerregelung
Die zu erwartende Inflation lässt im kommenden Jahr auch die Gehälter ordentlich steigen, um die drei Prozent beträgt die durchschnittliche Steigerung. Bei den Pensionen ist das die Obergrenze. Die abschlagsfreie Frühpension - bekannt auch als "Hacklerregelung" - fällt, dafür kommt der sogenannte Frühstarterbonus. Inflationsangepasst wird auch das Pflegegeld, mit plus 1,8 Prozent.
Im Bereich der Steuern wird das Jahr 2022 den Einstieg in die lange versprochene Ökologisierung bringen. Im Juli wird der zusätzliche CO2-Preis erstmals fällig, womit klimaschädliche Energieträger teurer werden. Die Einnahmen werden als Klimabonus zurückverteilt. Corona-Hilfen werden weitergeführt, die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Speisen, Getränke und Nächtigungen von zehn auf fünf Prozent läuft mit Jahresende aber aus.
Mit fossiler Energie betreibendes Autofahren wird durch die CO2-Abgabe teurer, weiters kommen Verschärfungen bei Normverbrauchsabgabe, motorbezogener Versicherungssteuer und bei der Privatnutzung von Firmenautos. Der digitale Führerschein wird endlich Realität, und (fast) ganz Wien wird ab März zur Kurzpark- und Parkpickerlzone. Wer sich ohne eigenen fahrbaren Untersatz bewegt, kann sich über mehr Nachtzugverbindungen (etwa nach Paris) und Ausweitungen im Nah- und Regionalverkehr freuen.
Assistierter Suizid wird legal
Im Bereich des Wohnens gibt es eine Gesetzesnovelle, die etwa den Einbau von E-Ladestationen oder Photovoltaikanlagen erleichtern soll. Deutlich erhöht werden die Förderungen für den Heizkesseltausch.
Eine der gewichtigsten Neuerungen 2022 ist die Möglichkeit des assistierten Suizids für schwer oder unheilbar kranke Menschen. Unter strengen Voraussetzungen kann eine sogenannte Sterbeverfügung errichtet werden, mit der man Zugang zu einem letalen Präparat erhält. Die aktive Sterbehilfe bleibt auch weiter verboten.
Menschrechtsexperte Ralph Janik spricht im Interview mit PULS 24 über die neue Sterbehilfe-Regelung.
In den Schulen kommt zusätzlich zu den verteilten Laptops und Tablets nun das Pflichtfach "Digitale Grundbildung". Schulabmeldungen werden erschwert, für Brennpunktschulen gibt es mehr Geld, und die Sommerschule steht künftig auch Schülern ohne Förderbedarf offen. An den Unis wird eine Mindeststudienleistung für Studienanfänger eingeführt.
Politisch steht nur eine bedeutende Wahl an, nämlich jene des Bundespräsidenten Mitte November. Die staatliche Beteiligungsholding ÖBAG bekommt mit Edith Hlawati eine neue Chefin. Karl Nehammer wird formell zum ÖVP-Chef gekürt, Werner Kogler will sich als Bundessprecher der Grünen bestätigen lassen.
Zusammenfassung
- Mit dem neuen Jahr kommen auch wieder einige gesetzlichen Änderungen, wie etwa die Corona-Impfpflicht oder die Legalisierung des assistierten Suizids.
